Wiener Koalition: Glawischnig für Fortsetzung

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, ist - wie die Wiener Parteispitze - für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Wien. Diese ist durch den Wechsel des grünen Abgeordneten Senol Akkilic zur SPÖ in ihre bisher größte Krise geraten.

„Den Gefallen sollten wir ihnen nicht auch noch tun - dass die SPÖ bis zum Wahltag allein regiert“, sagte die Grünen-Chefin am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Glawischnig sprach von einem „demokratiepolitisch höchst zweifelhaften Vorgang“ und warf der Wiener SPÖ „Machtarroganz“ vor. Die SPÖ habe ein Gesicht gezeigt, „das absolut überlebt ist“. „Wir hätten nicht gedacht, dass die SPÖ noch einmal in diese Machtarroganz zurückfällt“, sagte die grüne Bundessprecherin. „Man wird am Wahltag sehen, ob diese Politik Unterstützer findet.“

Wahlrechtsrechtsreform durch Wechsel vereitelt

Vergangene Woche war der grüne Landtagsabgeordnete Akkilic zur SPÖ übergelaufen und hatte damit die von den Grünen angestrebte Wahlrechtsrechtsreform endgültig zum Scheitern gebracht - mehr dazu in SPÖ-Coup lässt Koalition wackeln. Der kleine Koalitionspartner empörte sich über diesen „Vertrauensbruch“ der Roten und beklagte „faule Tricks“, kündigte aber zugleich an, die Regierungsarbeit bis zur Wahl weiterführen zu wollen - mehr dazu in Grüne bleiben trotz „übler Tricks“ in Koalition. In Wien wird am 11. Oktober ein neuer Landtag bzw. Gemeinderat gewählt.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bestritt, den Grün-Abgeordneten abgeworben zu haben, um eine Wahlrechtsreform gegen die SPÖ zu verhindern. „Akkilic ist nicht gekauft worden“, erklärte Häupl Montagabend im „Wien heute“-Studiogespräch. Auf ihn zu verzichten wäre aus seiner Sicht aber „vielleicht ein bissl zu viel des Altruismus“ gewesen, so Häupl - mehr dazu in Häupl: „Akkilic nicht abgeworben“.