SPÖ-Parteitag: 95,8 Prozent für Häupl

Beim 70. Landesparteitag der Wiener SPÖ ist Bürgermeister Michael Häupl am Samstag mit 95,8 Prozent der Stimmen als Vorsitzender bestätigt worden. In seiner Rede entschuldigte er sich indirekt bei den Lehrern für seinen „22 Stunden“-Sager.

Mit 95,8 Prozent konnte Häupl beim Parteitag in der Messe Wien das Ergebnis der bisher letzten Wahl im Jahr 2013 um 3,1 Prozentpunkte verbessern. „Das ist ein extrem positives Signal, ich danke euch für euer Vertrauen“, kommentierte er das Ergebnis. Abgestimmt wurde am Samstag über den gesamten Vorstand - also nicht nur über Häupl als Vorsitzenden, sondern auch über seine Stellvertreter Ruth Becher, Renate Brauner, Kathrin Gaal, Michael Ludwig und Sonja Wehsely.

Hier gab es teils bessere, teils schlechtere Ergebnisse. Becher erhielt 90,5 Prozent (2013: 89,1 Prozent), Brauner 80,0 Prozent (2013: 81,4 Prozent). Für Gaal votierten 87,7 Prozent (2013: 85,2 Prozent) der Delegierten, für Ludwig 89,6 Prozent (2013: 92,3 Prozent) und für Wehsely 79,5 Prozent (2013: 85,7 Prozent). Insgesamt wurden 877 gültige Stimmen abgegeben.

In seiner Rede hatte Häupl zu seinem heftig diskutierten Sager zur Lehrerarbeitszeit - „Wenn ich nur 22 Stunden arbeiten würde, wäre ich Dienstagmittag fertig“ - Stellung genommen. Er nahm das Wort Entschuldigung zwar nicht in den Mund, schwächte aber seine Aussage vom Dienstag ab: „Liebe Lehrer, ich habe nicht euch gemeint, sondern einige eurer Vertreter. Selbstverständlich ist es mir zu keinem Zeitpunkt in den Sinn gekommen oder die Absicht gewesen, dass ich Menschen beleidige, dass ich respektlos über einen Berufsstand wie die Lehrer rede. Ich weiß, was Lehrer arbeiten, ich komme aus einer Lehrerfamilie.“

Häupl kritisierte weiter die ÖVP-nahen Lehrergewerkschafter und ihre „sofortige Blockadehaltung bei Reformen im Schulwesen“. Vor allem bei Lehrern und Gewerkschaftsvertretern hatte es heftige Kritik gegeben, auch parteiintern - mehr dazu in Häupl entschuldigt sich nicht für Lehrersager.

Als Reaktion auf Häupls „diffamierende Äußerungen“ hatte der Zentralverein der Wiener Lehrer angekündigt, am 1. Mai nicht mit der restlichen SPÖ zu marschieren - mehr dazu in Häupl-Sager: Lehrer am 1. Mai nicht dabei. Sozialdemokratische Lehrervertreter reagierten am Parteitag nach den Worten des Bürgermeisters versöhnlich. Man werde mit der SPÖ gemeinsam den Wahlkampf führen, hieß es etwa. Ein Vertreter des Zentralvereins wollte sich auch dafür einsetzen, dass die Vereinsmitglieder doch am 1. Mai mitmarschieren werden.

Kritik und Würdigung für Grüne

Kritik übte Häupl beim Parteitag an den Grünen, die Verkehrsfragen in einer zukünftigen Zweimillionenstadt „mit dem Radl“ lösen wollen. Es gab auch eine Würdigung für die rot-grüne Koalition: „Ich habe bei Weitem nicht die Absicht, zu polemisieren und die Regierungsarbeit der letzten viereinhalb Jahre schlecht zu machen. Es ist vieles gut gelungen. Etwa bei der 365-Euro-Jahreskarte, bei der Mindestsicherung für Kinder und in vielen anderen Bereichen.“ Die Regierungsarbeit sei gemeinsam erfolgt: „Und das war gut so.“

„Es war unsere Absicht, das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag drinnen steht. Wir wollten einen Kompromiss erzielen, auch in der Frage des Wahlrechts. Dieser wurde von einigen nicht zugelassen“, erinnerte er an den jüngsten rot-grünen Disput. Den Wechsel des Grün-Mandatars Senol Akkilic ins rote Lager verteidigte er. Denn, wenn jemand aus den grünen Reihen komme und sage, er sei ein vertragstreuer Mensch und wolle als klubunabhängiger Mandatar gegen die Vorschläge der Notariatsaktsfraktion stimmen, dann werde man sicher nicht sagen, er müsse auf seinen Platz zurückgehen: „Für wie blöd hält man uns?“

„Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass wir für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht sind“, stellte der Stadtchef einmal mehr klar. „Beleidigte“ Grüne würden nun die gute Regierungsarbeit über Bord werfen wollen. Wobei er sich zuversichtlich zeigte: „Ich gehe davon aus, dass wir in sachlicher Form die Regierungsperiode beenden können.“

Absolute Mehrheit als Ziel

Eine Neuauflage von Rot-Grün schloss Häupl keineswegs aus: „Man soll nicht frühzeitig Schiffe verbrennen.“ Ein Liebäugeln mit einer Zusammenarbeit mit der ÖVP betrachtete er hingegen skeptisch. Angestrebt wird von der SPÖ jedoch weiterhin die absolute Mandatsmehrheit. Die Zielsetzung für die Gemeinderatswahl sei „einfach formuliert“: Das Wahlergebnis am 11. Oktober müsse so ausfallen, dass man am 12. Oktober nicht gegen die Sozialdemokratie regieren könne.

Faymann: Harte Auseinandersetzung

Die Gemeinderatswahl stand auch im Mittelpunkt der Rede von Bundeskanzler Werner Faymann: „Das ist ein Jahr einer harten Auseinandersetzung für die Zukunft des roten Wien.“ Er warb dafür, zur Wahl zu gehen, um „auf Nummer sicher zu gehen, dass diese Stadt nicht in falsche Hände kommt“. Wenn alle, die der Meinung seien, dass Wien eine lebenswerte Stadt sei, auch Bürgermeister Häupl wählen, dann gehe die Wahl auch so aus, wie sie ausgehen solle: „Nämlich, dass die Sozialdemokraten auch in Zukunft die stärkste Kraft sind.“

Hamburger Bürgermeister als Gastredner

Das Motto des Parteitags lautete „Für Wien brauchst a G’spür“. Gastredner war Olaf Scholz, SPD-Bürgermeister in Hamburg, der die Themen soziales Europa, Bildung für junge Menschen und leistbarer Wohnraum ansprach. „Man muss sich von einem normalen Gehalt Wohnraum leisten können“, forderte Scholz. Ausschlaggebend für ausreichend leistbaren Wohnraum sei, ob genug öffentlich geförderter Wohnraum geschaffen würde.

Mehr als hundert Anträge und Resolutionen wurden abgehandelt. Gefordert wurden etwa die Einführung einer 30-Stunden-Woche („Wir leben nicht, um zu arbeiten“) , die Anrechenbarkeit der Studienzeit für Pensionsjahre, Sanktionen gegen Steueroasen, kostenlose Verhütungsmittel und die Benennung des neuen Gemeindebaus in Wien-Favoriten nach der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Opposition: „Retro-Parteitag“ der SPÖ

Die Opposition reagierte am Samstag mit Kritik auf den Wiener SPÖ-Landesparteitag. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache etwa kündigte an, dass seine Partei alles daran setzen werde, dass Häupl nach der heurigen Wien-Wahl „Geschichte“ ist. Für Strache brachte Häupls Rede nichts Neues, eher das Gegenteil: „So wie der tägliche Gruß des Murmeltiers hängen den Menschen in Wien auch die abgestandenen Jubelphrasen der Genossen am SPÖ-Landesparteitag zum Hals heraus.“

Auch der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka erkannte beim SPÖ-Landesparteitag viel Altes und sagte: „Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.“ Für Juraczka war der Landesparteitag gar ein „Retro-Parteitag“. Wenn Häupl auch noch die Wiedereinführung der Verstaatlichten und des Konsums präsentiert hätte, dann wäre Wien endgültig „das sozialistische Paradies im Universum“, hieß es in einer Aussendung.

Links:

• Akkilic: Parteiwechsel „aus freien Stücken“ (wien.ORF.at)
• SPÖ Wien