Abdullah-Zentrum: Einigung zu Neuaufstellung

Im Ringen um eine Reform des umstrittenen Abdullah-Zentrums (KAICIID) ist bei einer Sitzung der Gründungsstaaten Spanien, Saudi-Arabien, Österreich sowie des Vatikans (Beobachterstatus) eine Einigung zur Neuaufstellung erzielt worden.

Der Plan für einen Neustart enthält ein klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit, einen stärkeren Fokus auf das Verhältnis von Religionsfreiheit und Menschenrechten sowie die Zielsetzung einer Öffnung und neuen Kommunikationskultur in Erfüllung der Dialogaufgaben.

Saudi-Arabien, das wegen seiner Menschenrechtsverletzungen - Stichwort Auspeitschung des regimekritischen saudischen Bloggers Raif Badawi - im Fokus der Kritik stand, wird in dem am Freitag von den Vertragsparteien beschlossenen Text zur Einigung nicht explizit erwähnt - mehr dazu in Grüne: Mahnwache vor Abdullah-Zentrum (wien.ORF.at; 30.1.2015).

Klares Bekenntnis zu Religionsfreiheit

Der Einigung ging ein Schlagabtausch voran, die Vertreter von Saudi-Arabien hätten sogar kurzfristig die Verhandlungen abbrechen wollen, hieß es von Diplomaten. Letztendlich habe eine für alle Seiten akzeptable Erklärung durchgeboxt werden können, die es den Beteiligten erlaube, ihr Gesicht zu wahren. Der Plan zur Neuaufstellung enthalte ein klares Bekenntnis zu Religionsfreiheit, einen stärkeren Fokus auf das Verhältnis von Religionsfreiheit und Menschenrechten und die Zielsetzung einer Öffnung und neuen Kommunikationskultur in Erfüllung der Dialogaufgaben.

Außenamtssprecher Martin Weiss meinte in einem Statement gegenüber der APA und der „Wiener Zeitung“, dass „sich die Vertragsparteien zu dem von Österreich geforderten Versuch einer Neuaufstellung“ geeinigt hätten. „Nach mehreren Verhandlungsrunden wurde im Einvernehmen mit den Religionsvertretern und den Vertragsparteien ein Maßnahmenplan zur Zukunft des Dialogzentrums verabschiedet. Damit wird ein erster Schritt gesetzt“, sagte Weiss.

Zurückhaltender äußerte sich das Bundeskanzleramt: „Das ist ein erster Schritt, ein Versuch zur Neuausrichtung des Zentrums. In den nächsten Monaten werden wir sehr genau beobachten, ob den Worten auch Taten folgen“, sagte ein Sprecher von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ).

Grüne: „PR-Offensive statt Neuaufstellung“

Ein Diplomat meinte am Freitagabend gegenüber der APA und der „Wiener Zeitung“, dass die Angelegenheit einer „Vase gleiche, die zerbrochen ist und nun wieder mit Superkleber zugeklebt wurde“. Die Risse würden stets sichtbar sein.

Ähnliche Kritik brachten auch die Grünen ein. „Der Berg hat gekreißt und ein Mäuslein ward geboren: Es soll sich an den Verträgen nichts ändern. Dafür wird aber eine PR-Offensive auf allen Kanälen gestartet. Die völlige finanzielle Abhängigkeit vom wahhabitischen Königreich Saudi Arabien bleibt bestehen“, kritisiert Alev Korun, die Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Finanzierung aus Saudi-Arabien

Das „König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog“ (KAICIID) ist im Herbst 2012 eröffnet worden und wird größtenteils von Saudi-Arabien finanziert. Als Hommage an den Geldgeber trägt das Zentrum den Namen des im Jänner 2015 im 90. Lebensjahr verstorbenen saudi-arabischen Monarchen Abdullah. Kritiker sehen in der Institution einen Versuch Riads, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen ramponiertes Image aufzupolieren.

Links:

• Abdullah-Zentrum: Kurz mit Reform abgeblitzt? (wien.ORF.at, 13.4.2015)
• Abdullah-Zentrum: Zusperren wäre Rechtsbruch (wien.ORF.at; 27.1.2015)
• Abdullah-Zentrum: Mahnwache für Blogger (wien.ORF.at; 23.1.2015)
• Bandion-Ortner vor Sommer wieder bei Gericht (wien.ORF.at; 23.1.2015)
• Häupl kritisiert Abdullah-Zentrum (wien.ORF.at; 20.1.2015)