Betrug mit Taxilizenzen: Erste Anklagen

Nach Ermittlungen wegen Betrugs mit Taxilizenzen in den vergangenen Jahren in Wien hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt Anklage erhoben. Sechs Personen - darunter ein ehemaliger Prüfer und mehrere Prüflinge - sind betroffen.

Wer in Wien ein Taxi lenken will, muss eine Prüfung über seine Ortskundigkeit und die Straßenverkehrsordnung ablegen. Nur dann gibt es eine Taxilizenz. Offenbar ging es aber auch anders. Konkret spricht die Korruptionsstaatsanwaltschaft von einem Fall, bei dem ein Prüfer Geld kassiert haben soll. Er wird jetzt wegen Bestechlichkeit angeklagt.

Eingefädelt hatte diesen Betrug laut Anklage ein Mittelsmann. Er muss sich wegen Bestechung verantworten. Er soll zudem mehreren Prüfungskandidaten Lizenzen gegen Geld in Aussicht gestellt haben - es soll sich um insgesamt 13.000 Euro handeln. Vier der Prüflinge hatten laut Anklage auch gezahlt, allerdings ohne dass dann illegal Lizenzen erworben wurden. Diese vier müssen sich nun ebenfalls vor Gericht verantworten. Ihnen wird verbotene Intervention vorgeworfen.

Ermittlungen nicht abgeschlossen

Einen Termin für die Verhandlung gebe es noch nicht, sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Auch die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa sind noch nicht abgeschlossen. Gegen zwei weitere damalige Taxiprüfer und elf Kandidaten wird noch ermittelt. Auch gegen den „Mittelsmann“ wird noch in weiteren Fällen ermittelt.

Link:

• Ermittlungen wegen illegaler Taxilizenzen (wien.ORF.at)