Ärzte lehnen KAV-Ergebnis erneut ab
Die Kurie habe sich „mehrheitlich“ gegen das mit der Stadt vereinbarte Gesamtpaket ausgesprochen: 35 von 50 Mandataren stimmten gegen die Teillösung. Sie seien zur Auffassung gekommen, dass das Paket „in seiner Gesamtheit als nicht ausreichend“ anzusehen sei. Nun soll eine interne Arbeitsgruppe weitere Schritte festlegen, die nächste Kuriensitzung wird voraussichtlich am 8. Juni 2015 stattfinden, hieß es.
Die Ablehnung der bisherigen Verhandlungsergebnisse könnte laut Einschätzung des bisherigen Verhandlungsführers der Kammer, Hermann Leitner, einen völligen Neustart bedeuten. „Es sieht so aus, als würden wir von Null beginnen“, so Leitner. Denn auch der bisher erzielte Konsens wurde mehrheitlich abgelehnt.
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Die Kurie in der Wiener Ärztekammer tagte am Montagnachmittag
Wehsely: Neues Dienstzeitenmodell wird umgesetzt
Für Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sei das Ergebnis „höchst unseriös“. Bereits zum zweiten Mal hätte die Kammer ihr eigenes Verhandlungsergebnis abgelehnt. „Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis ist für mich auch klar, dass die Ablehnung mit der Sache an sich nur wenig zu tun hat. Offenbar darf es aus kammerinternen und allgemein-politischen Gründen keine Einigung geben“, ärgerte sich Wehsely.
Das im Landtag beschlossene neue Gehaltsschema und das vereinbarte neue Dienstzeitenmodell würden daher - auch ohne Zustimmung der Ärztekammer - umgesetzt, sagte Wehsely gegenüber „Wien heute“ am Dienstag: „Wir haben mit über 500 Ärzten jetzt schon an der Umstellung der Arbeitszeiten gearbeitet. Alle Ärzte werden ab dem 1. Juli deutlich mehr Geld verdienen. Das ist ein Umstellungsprozess und den werden wir miteinander im Sinne der Patienten gut machen.“
Erste Einigung bereits abgelehnt
Es ist nicht das erste Mal, dass die Kurie ein Verhandlungsergebnis für den KAV ablehnt. Bereits das erste Paket scheiterte nach einer negativen Urabstimmung unter den KAV-Spitalsärzten an dem Gremium der Ärztekammer. Als Reaktion darauf übernahm der Kurienobmann der angestellten Ärzte, Hermann Leitner, die Verhandlungsführung vom Wiener Ärztekammer-Präsidenten Thomas Szekeres - mehr dazu in KAV: Ärzte lehnen Gehaltsschema vorerst ab.
Unter der neuen Teamleitung wurde vor allem in Sachen Gehalt nachverhandelt. Unter anderem vereinbarten Stadt und Ärztevertreter einen auch rückwirkenden finanziellen Ausgleich für Ärzte, die die Opt-out-Lösung in Anspruch nehmen müssen - mehr dazu in Ärzte: Teillösung bei KAV-Verhandlungen.
AKH-Mediziner stimmen über Streik ab
Die Ärzte im AKH werden über einen möglichen Streik abstimmen. Das ist ebenfalls das Ergebnis der Kuriensitzung der Wiener Ärztekammer. Die Befragung unter allen Ärzten, die das neue Arbeitszeitgesetz betrifft, soll noch im Mai stattfinden. Konkret wird gefragt, ob man sich an einem Streik beteiligen würde, wie AKH-Betriebsrat Martin Andreas gegenüber der APA erklärte.
Bis Anfang Mai wollten die Ärztevertreter des AKH eine Lösung vorliegen haben. Da dies nicht der Fall sei, habe man heute in der Kuriensitzung einen Antrag auf eine Streikabstimmung eingebracht. „Wir haben ein halbes Jahr verhandelt. Und wir liegen auch nicht weit auseinander. Aber nun muss auch eine Lösung für die offenen Punkte gefunden werden“, meinte Andreas.
Die Abstimmung wird von der Ärztekammer organisiert - jedoch mit gewisser Vorlaufzeit. Denn in einem nächsten Schritt sollen die Mediziner im AKH genau über einen Streik und mögliche Konsequenzen informiert werden - denn es handle sich keineswegs um eine Entscheidung, die man leichtfertig treffen könne. „Sollten wir uns vorher einigen, dann ist ein Streik natürlich nicht mehr notwendig“, so Andreas.
AKH: Schütz fordert Einlenken des Betriebsrats
Derzeit gibt es bereits ein Angebot des Rektorats, das unter anderem eine rund 30-prozentige Gehaltserhöhung in Stufen sowie neue Dienstzeitmodelle vorsieht. Der Betriebsrat fordert allerdings, dass diese Gehaltserhöhung rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft tritt. Das wurde von der Medizinischen Universität Wien bisher abgelehnt.
Rektor Wolfgang Schütz hatte den Betriebsrat am Montag aufgefordert, endlich einzulenken. „Ich kann die weiterhin ablehnende Haltung des Betriebsrats jetzt aber nicht mehr verstehen“, erklärte Schütz. Der Verhandlungspartner solle „im Sinne der Ärzteschaft und im Interesse der Patienten die Protestlinie endlich verlassen und sich am Verhandlungstisch auch bewegen, anstatt weiterhin Versammlungen abzuhalten und immer neue Forderungen zu erheben“, so der Rektor.