Asylquartier in Erdberg wird reaktiviert
Das Quartier in Erdberg sowie ein Gebäude in Wien-Alsergrund - beide im Besitz der Bundesimmobiliengesellschaft - waren im Dezember zur Verfügung gestellt worden. Damals wurde der Stadt Wien vom Innenministerium zugesichert, dass die Quartiere mit Ende Jänner wieder geschlossen werden. Mit wenigen Tagen Verzögerung gelang das auch - mehr dazu in Asyl-Quartier in Erdberg geschlossen (wien.ORF.at; 6.2.2015).
Entgegen der Beteuerungen wird das Quartier in Erdberg nun reaktiviert. Bürgermeister Häupl ist von der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bereits informiert worden und soll sich einverstanden erklärt haben. Die Ressortchefin bedankt sich entsprechend beim Stadtoberhaupt.
Neuer Flüchtlingsstrom sorgt für Notmaßnahmen
Die Reaktivierung ist aufgrund eines neuen starken Flüchtlingsstroms nach Österreich notwendig. Alleine an den ersten beiden Tagen dieser Woche wurden laut Innenministerium fast 600 Asylanträge (597) gestellt, am Montag gab es mit 314 Ansuchen einen Höchststand seit dem Beginn der täglichen Aufzeichnungen im Jahr 2006. Der allergrößte Teil der Anträge kam von Bürgern aus Kriegsgebieten, vor allem aus Syrien und Afghanistan.
Den Bundesländern wird diesmal vom Innenministerium nichts vorgeworfen, hätten diese doch im Verlauf des vergangenen Jahres enorme Anstrengungen bei der Unterbringung unternommen. Der sprunghafte Anstieg der Kriegsflüchtlinge jetzt sei jedoch nur mehr vergleichbar mit der Zeit der Jugoslawien-Kriege.
Daher hat das Innenministerium einen Krisenstab eingesetzt. Am morgigen Freitag soll es zu einer Sitzung unter anderem mit Vertretern von Bundesländern, NGOs, Feuerwehren und Verteidigungsministerium kommen.
Unterbringung in Zeltstädten
Neben der Reaktivierung des Quartiers in Erdberg werden Flüchtlinge auch vorübergehend im Schubhaftzentrum in der steirischen Gemeinde Vordernberg sowie in drei Zeltstädten untergebracht. Diese werden in der Stadt Salzburg sowie in Linz und Thalham in Oberösterreich errichtet. Genutzt werden in Linz das Gelände der Landespolizeidirektion sowie in Thalham das Areal des dortigen Erstaufnahmezentrums.
Insgesamt werden laut Innenministerium zwölf Zelte pro Standort errichtet. Maximal 96 Personen werden pro Zeltstadt untergebracht. Wie das Innenressort Donnerstagvormittag betonte, handelt es sich bei den Zeltstädten nur um Noteinrichtungen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Zum Einsatz kommen sollen die Zeltstädte bereits ab dem Wochenende. Da wohl noch weitere Unterkünfte gebraucht werden, setzt das Innenressort auch auf Gespräche mit Verteidigungsministerium und Kirche, um weitere Notquartiere zu finden.
Bereits seit einigen Tagen wird bei Flüchtlingen die Erstabklärung im umstrittenen, weil kaum belegten Schubhaftzentrum in Vordernberg vorgenommen. Die Asylwerber können dort bis zu 48 Stunden angehalten werden und wohnen damit auch bis zu zwei Tage in der Einrichtung, bevor sie in die Erstaufnahmezentren gebracht werden. Allzu sehr in die Quere werden sie sich in Vordernberg mit den Schubhäftlingen nicht kommen. Denn nur zwei in Schubhaft befindliche Personen sind derzeit dort untergebracht.
Caritas: Zeltstädte sind „Armutszeugnis“
Kritik an den Zeltstädten kam von der Wiener Caritas. „Zeltstädte in Österreich sind keine Option, sondern allenfalls ein Armutszeugnis für die handelnden PolitikerInnen. Vor allem aber sind solche Zeltstädte auch nicht erforderlich, sondern dienen allein einem politischen Muskelspiel am Rücken von Flüchtlingen. Für die Grundversorgung gibt es eine klare Zuständigkeit im Innenministerium, aber dort versucht man erneut die Verantwortung auf andere abzuschieben“, so Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien, am Donnerstag in einer Aussendung.
Kritik kam auch vom Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache, der Häupl Wortbruch vorwarf. „Wie schon letztes Jahr werden auch diesmal die Anrainer des dritten Bezirkes nicht in die Pläne eingebunden und müssen einmal mehr mit einem Anstieg an Kriminalität und Unruhe rund um das Heim rechnen“, kritisiert Strache.
Diskussionen um Unterbringung
Die Unterbringung von Aslywerbern hatte in den vergangenen Monaten für teils heftige Diskussionen gesorgt. Nur Wien und Niederösterreich erfüllten im Herbst die Quote, in Richtung der anderen Bundesländer sprach Bürgermeister Häupl daher davon, dass die Wiener „nicht die Deppen der Nation“ seien - mehr dazu in Häupl zu Asyl: „Nicht die Deppen der Nation“ (wien.ORF.at; 29.9.2014).
Zuletzt einigten sich die Landeshauptleute darauf, bessere Betreuung für junge, unbegleitete Flüchtlinge anzubieten. Es soll eine „bessere Betreuung“ und eine „bessere Schulung“ geben - mehr dazu in Wien betreut 214 junge Flüchtlinge (wien.ORF.at; 6.5.2015).
Links:
- Zeltstädte: Kritik an Asyl-„Notfall-Maßnahmen“ (news.ORF.at)
- Zelte für Flüchtlinge in Linz und Thalheim (ooe.ORF.at)
- Asylwerber in Schubhaftzentrum untergebracht (steiermark.ORF.at)
- Innenministerium