UNO-Schule: Bund beschließt Zuschuss

Die Finanzierung der Vienna International School in Wien-Donaustadt, in der Kinder von UNO-Mitarbeiter unterrichtet werden, ist gesichert. Im Ministerrat wird eine Förderung beschlossen, die in den nächsten Jahren reduziert wird.

Im Juni 2014 lief der Förderungsvertrag aus, für Gesprächsstoff war gesorgt. Der Bund hatte der Privatschule Gebäude und Grundstück kostenlos zur Verfügung gestellt, zudem wurde die Schule mit 5,2 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Vergleichbare Institutionen mussten mit weniger Förderungen auskommen - mehr dazu in Wiener Eliteschule bangt um Förderung (wien.ORF.at; 3.11.2014).

Laut Ö1-Morgenjournal werden am Dienstag im Ministerrat Zuschüsse des Bundes beschlossen. Der Bund senkt die Förderung demnach schrittweise um eine Million im Jahr. Ab Herbst 2015 sind es also vier Millionen, ab Herbst 2016 drei Millionen - und ab Herbst 2017 sollen es dann jährlich zwei Millionen Euro an Zuschüssen sein.

Förderung nicht mehr direkt an die Schule

Im geplanten Vertrag mit der UNO ist laut Ö1-Morgenjournal auch nicht mehr von der Vienna International School zu lesen. Der Bund überweist das Geld als „Bildungsbeitrag“ an die UNO, dort wird dann entschieden, an welche Schule die Millionen weitergeleitet werden. Die Förderung dürfte aber wieder bei der Vienna International School landen, der Lieblingsschule der UNO - immerhin unterstützt auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die Schule.

Proteste gegen die Förderung hatte es von anderen internationalen Schulen sowie von FPÖ und Grünen gegeben. Deswegen will der Bund die Vienna International School nicht länger offiziell bevorzugen. Gleichzeitig soll der UNO ein attraktives Angebot gemacht werden, um den Standort Wien sowohl im Hinblick auf die Vereinten Nationen als auch anderer internationaler Organisationen nicht zu gefährden.

Förderung vom Finanzministerium

Seit Mitte 2014 gibt es kein Abkommen mehr zwischen Österreich und der UNO. Die Vienna International School finanziert sich derzeit aus Rücklagen. Tritt der neue Vertrag wie vorgesehen im Juli in Kraft, soll die Schule rückwirkend vier Millionen Euro an Zuschüssen bekommen. Den Großteil bezieht sie aus dem Schulgeld der Eltern.

Die Bundesförderung soll übrigens künftig aus dem Finanzministerium und nicht mehr aus dem Bildungsbudget kommen. Im Bildungsressort klafft schon jetzt ein Budgetloch von 340 Millionen Euro. Geplant ist auch ein Sonderabkommen über die Miet- und Reparaturkosten der Vienna International School. Bisher hat die 2,5 Millionen Euro der Bund gezahlt. Künftig soll die Schule laut Ö1-Morgenjournal einen kleinen Mietbeitrag leisten müssen.

Walser: Förderung ist EU-widrig

Für Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, ist der Beschluss über die Förderungen eine „Umgehung des EU-Rechts“. Das „Monopol einer einzigen Schule“ werde fortgeführt und damit „eindeutig gegen das EU-Beihilfenrecht verstoßen“, so Walser am Dienstag.

Links:

• Vienna International School: Weniger Zuschüsse (Ö1-Morgenjournal)
• Vienna International School