Nach Prückel-Rauswurf: Kritik an Regierung
Gerade jetzt zum Song Contest wollen sich die Stadt Wien und der Bund als besonders weltoffen und tolerant präsentieren. Doch mit der Ausweitung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Arbeitswelt wird es vorerst nichts. Die ÖVP hat am Dienstag im Ministerrat eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes abgelehnt.
Ein Fall wie jener der beiden lesbischen Frauen die im Jänner wegen eines Kusses aus dem Cafe Prückel geworfen wurden, bleibt damit weiterhin ohne rechtliche Handhabe - mehr dazu in Prückel-Rauswurf rechtlich gedeckt. „Ich möchte von der Politik haben, dass eindeutige Zeichen gesetzt werden. Die Politik ist dazu da, die Bevölkerung zu schützen, das ist deren Job“, sagte Eva Prewein, eine der aus dem Prückel verwiesenen Frauen, bei einer von Amnesty International Österreich organisierten Pressekonferenz.
ORF/Kickinger
Pressekonferenz mit Eva Prewein (l.), Anastasia Lopez und Heinz Patzelt
„An Oberfläche Akzeptanz, Respekt und Toleranz“
Der Rauswurf aus dem Cafe Prückel Anfang Jänner und die anschließende Demo mit rund 2.000 Teilnehmern haben „sehr polarisiert. Das war auch gut so, denn es wurde in sehr vielen Bevölkerungsgruppen diskutiert, die nicht so viel mit dem Thema zu tun haben oder zu zun haben wollen“, sagte Prewein. Ihre Partnerin, Anastasia Lopez ergänzt: „Die 95-jährige Oma einer Freundin diskutierte plötzlich über Homosexuelle in Cafes“.
Zahlreiche der Reaktionen waren aber negativ, erzählen die beiden Frauen. „Im Internet wurden sehr viele Foren geschlossen. Ich habe innerhalb der ersten sechs Tage sehr viele Sex-Anfragen von Männern geschickt bekommen, ich wurde auch online beschimpft“, sagte Lopez. „An der Oberfläche ist alles mit Akzeptanz, Respekt und Toleranz, unter der Oberfläche wird dann Hinterrücks der Hass verbreitet. Jetzt wo wir die Eurovisionswoche haben, wo auch von der Regierung so ein starkes diskriminierendes Zeichen gesetzt wird, das schockiert mich“, sagte Prewein.
Amnesty kritisiert Menschenrechtsverletzung
Ebenfalls massive Kritik an der Regierung übte der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt. „Zentrale Aufgabe einer Regierung ist, ihre Einwohner vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Die österreichische Regierung enthält weiter wesentlich betroffenen Gruppen, ihr Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben vor“, sagte Patzelt.
Besonders kritisiert er die ÖVP: „Ich finde es ungeheuerlich, wenn unter dem Titel des Vizekanzlers (Reinhold Mitterlehner, Anm.) kommt: ‚die ÖVP oder wir seien noch nicht so weit‘. Das kann kein Argument sein. Es geht nicht um zusätzliche Privilegien die verliehen werden, es geht darum, dass endlich gleichwertig geschützt wird“, so Patzelt.
„Vieles ist nur über Klagen beim Verfassungsgerichtshof und beim Europäischen Menschrechtsgerichtshof erreicht worden. Und wenn man dann die Politikerinnen und Politiker fragt, ob es denn lustig sei ständig verurteilt zu werden, dann sagen sie ‚Es ist viel angenehmer, als den eigenen Pressuregroups zu sagen, wir haben nachgegeben. Wir wollten es ja nicht, aber wir sind verurteilt worden‘. Das ist die bequemste Art Politik zu machen“, kritisierte Patzelt. Donnerstagabend demonstrierten mehrere homosexuellen Vereine für diese Anliegen in der Wiener Innenstadt.