FPÖ-Dringliche erbost Vassilakou
Erbost äußerte sich Vassilakou über die „beleidigende“ Dringliche Anfrage der FPÖ, in der ihre sofortige Abberufung verlangt wurde. Sie habe noch nie eine Dringliche Anfrage gelesen, die derart viele Beleidigungen und Beschimpfungen enthalten habe, so Vassilakou. In der Anfrage hieß es etwa: „Das Ressort von Maria Vassilakou war in den vergangenen fünf Jahren stinkreich an spektakulären Fehlschlägen, aber bitterarm an inhaltlichen Erfolgen.“ Die Wertigkeit grüner Klientelpolitik sei offenbar weit über jener von verbesserter Verkehrssicherheit gestanden.
Die FPÖ wollte unter anderem Details zur Finanzierung der Ampelpärchen - im Text der FPÖ als „Homo-Ampeln“ bezeichnet - erfahren. Vassilakou betonte, dass mit nur 63.000 Euro ein kaum abschätzbarer Werbewert für Wien erzielt worden sei, der „in die Millionen“ gehe: „Die Aktion hat weltweite Begeisterung auf allen Kontinenten hervorgerufen.“ Sie habe jedenfalls vor, ihren Weg aus voller Überzeugung weiterzugehen, stellte Vassilakou klar.
ORF.at/Roland Winkler
Der erneute Misstrauensantrag - auch zum Thema Parkpickerl oder Mariahilfer Straße war Vassilakou bereits mit solchen konfrontiert - fand im Gemeinderat keine Mehrheit.
FPÖ-Dringliche zu „Homo-Ampeln“
„Homo-Ampeln um 63.000 oder die 580.000 Euro teure Fußwegekarte mit Nullwert etwa sind Vehikeln zur Klientelbetreuung der Grünen und zugleich ein Taschenraub auf offener Straße am Steuerzahler“, begründeten FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik in einer Aussendung den Misstrauensantrag gegen Vassilakou. Dem „sündteuren Fuhrwerken“ der „verkehrspolitischen Megäre“ müsse rasch ein Ende gesetzt werden, forderten sie.
„Kluge Verkehrspolitik statt rot-grüne Schikane“
Am Vormittag wurde auf Antrag der ÖVP eine Aktuelle Stunde zum Thema „kluge Verkehrspolitik statt rot-grüne Schikanen“ abgehalten. Unter dem Motto „Autofahrer sind auch nur Menschen“ startete die ÖVP eine Unterschriftenaktion zu Verkehrsthemen. Das Motto „Autofahrer sind auch nur Menschen“, ein Satz, den kürzlich auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ausgesprochen hat, sagte ÖVP-Chef Manfred Juraczka im Gemeinderat: „Wir leben diesen Gedanken und kommen auf diese Idee nicht erst vor den Wahlen. Das ist der große Unterschied.“
Tempo 30 bedeute weniger Verkehrstote, entgegnete der Grüne Gemeinderat Rüdiger Maresch. Man bekenne sich auch zur Verkehrsberuhigung so wie in der Mariahilfer Straße: „Ihre Politik ist ein Jammerprogramm. Und mit diesem Jammerprogramm werden sie genau gar nichts reißen“, sagte er in Richtung ÖVP. Auch die SPÖ stellt sich auf die Seite von Vassilakou. Gemeinderätin Silvia Rubik: „Wien macht eine gute Verkehrspolitik. Und dabei bleiben wir auch.“
ÖVP präsentiert Forderungen zur Verkehrspolitik
In ihrer Unterschriftenaktion fordert die ÖVP, dass etwa das Parkpickerl „fairer und günstiger“ gemacht werden soll. Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten wird hingegen abgelehnt. Auch ein Ausbau der „Öffis“, allen voran der U-Bahn bis zur Stadtgrenze, wird urgiert. Die Ringstraße soll für alle Autofahrer geöffnet bleiben, fordert die ÖVP. Zuletzt hatte Vassilakou Visionen für einen verkehrsberuhigten Ring präsentiert - mehr dazu in Vassilakou plant Verkehrsberuhigung auf Ring.
Die 67. Wiener Gemeinderatssitzung begann aber mit der Fragestunde. Themen waren unter anderem die Sonderrücklage ‚Parkometerabgabe und Ausgleichsabgabe nach dem Garagengesetz‘, die Öffnung des Krankenhauses Nord, der Song Contest als Ökoevent, Sanierungsmaßnahmen der Hermesvilla und eine Werbekampagne anlässlich des Song Contests.