KAV-Ärzte: Kammer lehnt Angebot der Stadt ab
Es ist bereits das dritte Nein der Kurie zu den Verhandlungsergebnissen im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). Stadt und Ärztekammer streiten ums Geld. „Es ist absolut unverständlich, wieso es mittlerweile in ganz Österreich und auch in den Ordensspitälern Wiens sowie im Wiener AKH diesbezüglich eine Lösung gibt, nicht aber in den Wiener Gemeindespitälern“, sagte Wiens Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Die Kammer forderte - zusätzlich zur Anhebung der Grundgehälter - eine bessere Entlohnung der Nacht- und Feiertagsdienste.
Das verweigerte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) mit der Begründung, die Forderung würde die Stadt noch einmal 25 Millionen Euro kosten und das Gehaltsgleichgewicht innerhalb der Spitalslandschaft durcheinanderbringen. Mehr Geld sei schlicht „nicht drin“, richtete sie der Ärztekammer aus - mehr dazu in KAV-Ärzte: Wehsely bekräftigt Nein zu Zulage. Deshalb wird nun von der Ärztekammer erneut ein Forderungskatalog an Wehsely übermittelt, hieß es.
ORF
Kuriensitzung in der Wiener Ärztekammer
Uneinigkeit auch bei Gehaltsreform für Primarärzte
In dem Forderungskatalog stehen unter anderem Nachbesserungen bei der Bezahlung von Nachtstunden und Feiertagsdiensten. So soll es etwa zusätzlich 200 Euro pro Nachtdienst und 300 Euro pro Wochend- bzw. Feiertagsdienst geben.
Neben den Nachtzulagen zeigten sich die Ärztevertreter auch mit dem Datum für die Gehaltsanpassung der Primarärzte unzufrieden. Für die Primarärzte und ärztlichen Direktoren im KAV soll es ab 1. September 2015 eine Gehaltsreform geben. Die Ärztekammer fordert eine Erhöhung der Gehälter rückwirkend mit 1. Juli 2015. Zuletzt hatte Wehsely eine frühere Einführung versprochen, sich aber noch nicht auf ein Datum festgelegt.
Auch in den Zentralen Notaufnahmen soll Personal aufgestockt werden: Die Ärztekammer fordert „ausreichend Fachärzte und Allgemeinmediziner in den Zentralen Notaufnahmen sowie in sämtlichen Akutversorgungseinheiten“. Bei den letzten beiden Forderungen sei es vor allem um „Präzisierungen“ gegangen, sagte Szekeres gegenüber der APA.
Abstimmung über Streikbereitschaft
Sollte keine Einigung erzielt werden, droht Streik: Zuerst will die Ärztekammer allerdings - ähnlich wie schon beim AKH - die Streikbereitschaft der KAV-Ärzte abfragen. Von 19. bis 24. Juni werden alle Mediziner des KAV befragt, ob sie an einem Streik teilnehmen würden. Das Ergebnis der online von der Ärztekammer durchgeführten Abstimmung soll am 25. Juni vorliegen.
Sollte sich die Stadt nicht bewegen, rechnet Sekeres mit einem Ja der Belegschaft zum Streik. Fix ist ein Streik jedoch selbst dann nicht. Denn das Ergebnis geht dann noch einmal in die Kurie der Ärztekammer, die eine solche Maßnahme zusätzlich absegnen muss. Im Arbeitskampf sei das Mittel des Streiks legitim - einen Notbetrieb werde es sicherlich dennoch geben, planbare Operationen müssten verschoben werden, sagte Ärztekammer-Vize Hermann Leitner.
Die sozialdemokratischen Ärzte hatten sich zuletzt für das Angebot ausgesprochen, ohne jedoch Szekeres einzubinden. Dieser stellte deswegen am Freitag seine SPÖ-Mitgliedschaft ruhend. Anlass sei sowohl die jüngste Äußerung der roten Ärzte „als auch die Tatsache, dass die SPÖ meinen Rücktritt fordert“, so Szekeres.
Fronten zunehmend verhärtet
Die Fronten zwischen Ärztekammer und Stadt verhärteten sich zunehmend: Nach dem zweiten negativen Votum schloss Wehsely die Kammer aus dem bereits laufenden Umsetzungsprozess in den Spitälern aus. Die Ärztekammer reagierte darauf mit einem Forderungskatalog an Wehsely. Diesmal ohne Nachverhandlungen kam die Stadt den Ärztevertretern danach noch einmal entgegen: Statt Personalkürzungen wurden Umschichtungen versprochen, auch die Primarärzte werden früher mit einer Gehaltsreform bedacht.