Grüne gegen Akademikerball im „Parlament“

Wenn das Parlament ab 2017 generalsaniert wird, wird die Hofburg zum Ausweichquartier für den Nationalrat. Die Grünen wollen deshalb einmal mehr den Akademikerball der FPÖ aus der Hofburg verbannen. SPÖ und ÖVP zögern.

Für den grünen Abgeordneten Harald Walser ist es keine Frage, der Akademikerball mit seinen politisch umstrittenen Hintergrund dürfe nicht mehr in der Hofburg stattfinden. „Der Akademikerball ist eindeutig die Nachfolgeveranstaltung des rechtsextremen WKR-Balls. Dieser Ball ist auch international für das österreichische Ansehen eine Katastrophe. In der Tat ist es so, dass dieser Ball der Treffpunkt des europäischen Rechtsextremismus ist. Das hat in der Hofburg nichts zu suchen“, so Walser gegenüber Ö1 - mehr dazu in Akademikerball auch 2016 in der Hofburg (wien.ORF.at; 4.2.2015).

Walser brachte einen Entschließungsantrag an den zuständigen Wirtschaftsminister ein, der eine Änderung des Pachtvertrages mit der Hofburg-Betreibergesellschaft in diesem Sinne veranlassen solle - umso mehr, als die Hofburg bald Parlamentssitz sein soll - mehr dazu in Das ist der provisorische NR-Sitzungssaal (wien.ORF.at; 28.5.2015).

„Katastrophe für Österreich“

„Man stelle sich vor, das Parlament tagt und nebenan tanzen Rechtsextreme, davor auf der Straße gibt es Unruhe und Demonstrationen. Das kann mit dem Ansehen des österreichischen Parlaments nicht in Übereinstimmung gebracht werden. Das wäre eine Katastrophe für Österreich.“

Die SPÖ, die wegen Rot-Blau im Burgenland auf Bundesebene besonders auf Abgrenzung gegen rechts bedacht ist, habe verstanden, wie heikel es politisch wäre, den Antrag abzulehnen - mehr dazu in Häupl zu Niessl: „Entscheidung falsch“ (wien.ORF.at; 8.6.2015) und Zielscheibe für Kritik von allen Seiten (news.ORF.at, 10.6.2015).

Die SPÖ versucht, die ÖVP von dem Antrag zu überzeugen. Die sieht das aber ganz anders, wie der Wirtschaftsbund-Abgeordnete Peter Haubner betont: „Es handelt sich hier um eine privatrechtliche Vereinbarung. Ich finde das eigenartig, weil die Grünen sprechen sich immer gegen Diskriminierung aus und hier wollen sie wieder Schiedsrichter spielen, wer diskriminiert werden darf und wer nicht. Dieser Antrag widerspricht auch der unternehmerischen Freiheit.“

Vertagung im Ausschuss

Eine Vertagung war am Dienstag im Wirtschaftsausschuss das höchste der Gefühle. Haubner will den Grünen bis zur nächsten Sitzung klarmachen, „dass man nicht immer mit Verboten arbeiten soll, sondern dass man einfach zur Kenntnis nehmen soll, dass die Veranstaltung nicht gesetzwidrig ist, und dass man nicht eine Partei, die im Parlament vertreten ist, von einer Veranstaltung ausschließen kann.“

Bei den Grünen wird das auf taube Ohren stoßen. Harald Walser beharrt: „Ich hoffe schon, dass es für diesen Antrag Zustimmung gibt. Denn es wäre ein peinliches Schauspiel, wenn es hier vom Parlament aus keine eindeutige Haltung gäbe.“

Links:

• Strache und Wilders in der Hofburg (wien.ORF.at; 26.3.2015)
• Parlament tagt ab 2017 in der Hofburg (wien.ORF.at; 4.12.2014)