Kritik an Schimmel im Gemeindebau

Die Volksanwaltschaft übt in ihrem am Mittwoch präsentierten Bericht Kritik an Wiener Wohnen: Missstände gebe es vor allem im Bereich der Schimmelbildung in den Gemeindewohnungen, „unzählige“ Beschwerden seien eingetroffen. Die Reparaturen dauern oft zu lange.

In einer Wohnung wurde die Heizung fehlerhaft umgebaut, auf den Mauern der Wohnung bildete sich Schimmel. Wiener Wohnen wollte für die Beseitigung des Schimmels nicht zahlen. Erst als die Volksanwaltschaft eingriff, sei Wiener Wohnen tätig geworden. Oft habe Wiener Wohnen Maßnahmen erst nach dem Einschreiten der Volksanwaltschaft ergriffen, beklagte Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP).

In den Beschwerden sei neben den unsachgemäßen Sanierungen bei Schimmelbefall auch um die Übernahme der Kosten gegangen. Insgesamt beschäftigten sich im Vorjahr 220 Prüfungen mit Gemeindewohnungen. „Oft dauert es zu lang, die Familien müssen aus Mangel an Ersatzwohnungen in den Wohnungen bleiben. Da sind wir schon im Gesundheitsbereich“, sagte Brinek.

Zudem habe es auch Klagen über falsche Betriebskostenabrechnungen oder eine fehlerhafte Abrechnung des Finanzierungsbeitrags einer Wohnung gegeben - einen Missstand konnten die Prüfer tatsächlich etwa bei der Verrechnung von Winterstreumitteln feststellen. Auch bei der Barrierefreiheit von Wohnungen bzw. der Zusage von Förderungen zur behindertengerechten Ausstattung habe Wien „noch Nachholbedarf“, so die Volksanwältin.

Um 10,6 Prozent mehr Beschwerden

Insgesamt sind im Jahr 2014 7.864 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft eingegangen, in 1.176 Fällen wurde auch tatsächlich ein Prüfverfahren eingeleitet. Das bedeutet gegenüber 2013 ein Plus von 10,6 Prozent. Den Anstieg führt Brinek auf die höhere Bekanntheit der Volksanwaltschaft sowie ein Mehr an „Fragen, Sorgen und Aufklärungswünschen der Bevölkerung - oft auch über unsere Zuständigkeit hinaus“ zurück.

1.236 Prüffälle wurden im Laufe des vergangenen Jahres abgeschlossen, gut 20 Prozent mehr als 2013. „Wir haben unser Tempo in der Erledigung erhöht“, freute sich Brinek. Auch wenn die Zahl der Beschwerden angestiegen ist, sind die festgestellten Missstände mit 73 Stück und damit einer Quote von 9,4 Prozent zurückgegangen. Denn 2013 hatte die Volksanwaltschaft noch in 118 Fällen etwas an der Wiener Verwaltung zu beanstanden.

Volksanwaltschaft prüft auch Staus in Wien

2014 ebenfalls häufig auf der Agenda der Volksanwälte: die Mindestsicherung. In „einigen“ Fällen habe man eine gesetzeswidrige Bearbeitungsdauer von Anträgen festgestellt, schilderte Günther Kräuter (SPÖ). Seit Kurzem haben Betroffene auch die Möglichkeit, sich an den Verwaltungsgerichtshof zu wenden. Aber auch dort komme es teils zu Beschwerde-Bearbeitungszeiten von bis zu einem halben Jahr, kritisierte Kräuter. In einem Gespräch habe man sich jedoch einsichtig gezeigt und Besserung gelobt.

Staus in Wien beschäftigten Peter Fichtenbauer (FPÖ) dagegen nicht nur im vergangenen Jahr, sondern auch heuer. Aufgrund des Stauchaos in Folge eines umgekippten Lkw Anfang Juni sowie der allgemeinen Stausituation in der Bundeshauptstadt habe er ein erneutes Prüfverfahren eingeleitet, erklärte er. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt auf die Kritik am Stau rund um die Sanierung der Wiener Westeinfahrt mit der Einsetzung eines Baustellenkoordinators reagiert.

Geringer Anteil an Beschwerden

Von Wiener Wohnen heißt es zur Kritik der Volksanwaltschaft, dass man jedes Anliegen ernst nehme. Man verweise aber auch darauf, dass die Beschwerden lediglich 0,1 Prozent der 220.000 Gemeindebaumieter ausmache und man ohnehin mit der Wiener Wohnen-Service-Line viele Wünsche und Anliegen bearbeite.

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