200 Asyl-Plätze: Wien stellt Bedingung
Beim Asylgipfel in St. Pölten forderte die Wiener Vertreterin, Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), einmal mehr, dass die allgemein als zu niedrig eingeschätzten Tagsätze für diese besonders schutzwürdige Flüchtlingsgruppe dem tatsächlichen Aufwand angepasst werden. Erst dann sei man bereit die insgesamt 200 neuen Plätze zur Verfügung zu stellen, hieß es.
100 Flüchtlinge sollen in Wiener Heimen der Caritas und des Samariterbundes untergebracht werden. In Eggenburg besitzt die Stadt Wien eine Liegenschaft mit einem leerstehenden Wohnheim. Dort sollen weitere 100 Plätze geschaffen werden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies beim Gipfel einmal mehr auf ihre budgetären Nöte und vertröstete auf den für kommenden Mittwoch anberaumten Gipfel mit Kanzler, Vizekanzler und Landeshauptleuten.
APA/HERBERT P. OCZERET
Wehsely beim Asyl-Krisengipfel am Freitag in St. Pölten
Ablehnung aus Niederösterreich
Der niederösterreichische Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) - derzeit Vorsitzender der Flüchtlingslandesräte - richtete Parteikollegin Wehsely am Freitag per Aussendung aus, dass das von ihr angebotene Flüchtlingsquartier in Eggenburg „kein Thema“ sei. Androsch erinnerte daran, dass Niederösterreich „derzeit die Quote mit über 106 Prozent“ erfülle. Darüber hinaus habe Niederösterreich beim heutigen Treffen 350 Plätze bis Mitte Juli zugesagt, 1.000 weitere Quartiere würden bis Ende September geschaffen.
Debatte: Warum spaltet das Asylthema so?
Für Eggenburgs Bürgermeister Georg Gilli (ÖVP) wären die 100 Flüchtlinge „eine Katastrophe“, wie er im ORF-Interview sagte. 3.500 Einwohner zählt der Ort an der Grenze zwischen Wald- und Weinviertel. Außerdem wäre das Wohnheim Lindenhof baufällig. „Das ist in einem desolaten Zustand. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dort jemanden unterbringen kann“, so Gilli. Vor zwei Jahren hatte die Stadt das Heim geschlossen, das jahrzehntelang in Verruf gewesen war. Brutale Erziehungsmethoden, ein Doppelmord im Heim und soziale Spannungen im Ort hatten Schlagzeilen gemacht.
Vier säumige Länder bekommen Bundesquartiere
Alle finanziell relevanten Fragen wurden auf den Gipfel von Regierungsspitze und Landeshauptleuten kommenden Mittwoch verschoben. Vier besonders säumige Bundesländer werden mit Asyl-Bundesquartieren bedacht - mehr dazu in news.ORF.at.