Polizei: Schließungen verzögern sich

Vor einem Jahr hätte bei der Wiener Polizei die Reform der Dienststellen abgeschlossen sein sollen, die Schließung der betroffenen Inspektionen verzögert sich aber weiter. Von den 14 Kernprojekten sind laut Polizei erst elf umgesetzt.

Die Dienststellenreform bei der Wiener Polizei hat einiges an Vorbereitungsarbeit nötig gemacht, etwa neue Mietverträge und Umbauten. Einiges ist sich zeitlich oder finanziell nicht ausgegangen, sagte Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl gegenüber ORF Wien: „Wir haben letzten Herbst gesehen, das das eine oder andere sich aufgrund der finanziellen Lage im Bund nicht verwirklichen ließ. Projekte, die verschiebbar waren, wurden daher auf dieses Jahr verschoben. Damit kann ich sehr gut leben.“

Zwei Projekte vor Abschluss

Drei der 14 Kernprojekte sind noch offen, zwei davon aber bereits im Finale, sagte Pürstl: „Im vierten Bezirk wird bereits umgebaut. Im 18. Bezirk ist der Mietvertrag unterschriftsreif, den werde ich in den nächsten Tagen unterschreiben.“ Noch länger dauern wird es bei der Inspektion in der Marokkanergasse im dritten Bezirk. Hier muss die Wiener Polizei warten, bis eine Dienststelle des Innenministeriums auszieht.

Im Zuge der Polizeidienststellenreform wird auch der erste Bezirk polizeilich neu eingeteilt. Im März gingen daher in den Polizeiinspektionen am Schmerlingplatz, Am Hof und am Stubenring die Lichter aus. Die FPÖ organisierte eine Demonstration gegen die Schließungen - mehr dazu in City: Drei Wachstuben geschlossen (wien.ORF.at; 10.3.2015).

Die Polizeigewerkschaft hatte die geplante Zusammenlegung von Polizeiinspektionen mehrmals scharf kritisiert. Unter anderem wurde auf hohe Kosten aufgrund von notwendigen Umbauarbeiten verwiesen - mehr dazu in Verzögerung bei Polizeiinspektionen (wien.ORF.at; 18.12.2014).