SPÖ will mehr Geld für Arbeitsplätze
„Diese öffentlichen Investionen zur Umsetzung des Spitalskonzepts, zum Schul- und Kindergartenbau und zu den öffentlichen Infrastruktur-Einrichtungen, dass wir dies auch durch Fremdmittelaufnahme finanzieren können“, sagte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Im Endeffekt werden neue Schulden gemacht. Das müsse sein, um in maroden Bereichen investieren zu können.
Debatte: Wie sieht die Zukunft des AMS aus?
Häupl verwies darauf, dass die Zahl der Menschen ohne Arbeit laut Prognosen bis 2018 steigen werde. Die AMS-Mittel seien zuletzt allerdings gesunken. Finanzminister Hans-Jörg Schelling müsse das Budget aufstocken.
„Mehr Geld, um Menschen konkret zu helfen“
Auch Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) forderte mehr Geld für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: „In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit muss es auch mehr Gelder für Arbeitsmarktpolitik geben, brauchen wir mehr Geld, um den Menschen ganz konkret in der Arbeitslosigkeit auch zu helfen.“
Außerdem sind Unternehmen, die ältere Menschen einstellen, angehalten, Förderungen zur Reintegration von Arbeitslosen auch zu nutzen, so Brauner. Jährlich bleiben rund sechs Millionen Euro in Wien liegen. Geld, das wegen der Zweckbindung nicht anderweitig verwendet werden darf. Mit einer Flexibilisierung könnte Geld für Qualifizierungsmaßnahmen freigespielt werden.
Mehr Geld für Deutschkurse
Häupl wünscht sich zudem eine Arbeitsmarktstrategie für anerkannte Flüchtlinge. Vor allem Syrer bekämen derzeit schnell Asylstatus und ein Großteil davon sei gut ausgebildet, so Häupl. Es fehle am Angebot ausreichender Deutschkurse, um die Betroffenen schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) müsse die nötigen Mittel dafür nach Wien transferieren.
ÖVP: Mut zur Selbstreflexion
Von einer „Politik a la Griechenland“ sprach der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Manfred Juraczka, in seiner Reaktion. Anstatt wieder einmal mehr den Bund um mehr Geld anzupumpen und weiter Schulden zu machen, brauche es nachhaltige Reformen und einen zielgerichteteren Einsatz der vorhandenen Mittel. Allein in der allgemeinen Verwaltung Wiens schlummere laut EcoAustria ein strukturelles Einsparungspotenzial von 200 Mio. Euro.
144.928 Personen sind im Juni in Wien als arbeitslos vorgemerkt oder in Schulungen des Arbeitsmarktservice Wien (AMS) gewesen. Das bedeutet ein Plus von 11,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der offenen Stellen ist höher als 2014 - mehr dazu in Arbeitslosigkeit: Plus 11,9 Prozent.