„Falter“: Illegale Parteienfinanzierung in der FPÖ
Bei einer Razzia im August 2013 soll die Staatsanwaltschaft Akten beschlagnahmt haben, die belegen, dass Kickl heimlicher Hälfteeigentümer der Werbeagentur Ideenschmiede gewesen sein soll, berichtet die Stadtzeitung „Falter“ in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Der Geschäftsführer selbst soll dabei als Strohmann agiert haben.
Ermittlungen wegen Bestechung und Untreue
Über die Dauer von Kickls Beteiligung herrscht Unklarheit. Die Involvierung des FPÖ-Generalsekretärs in die Geschäfte der Agentur soll bis in jene Jahre, als Jörg Haider und die Freiheitlichen das Land regierten, zurückgehen, schreibt der „Falter“ unter Berufung auf die Akten. Beinahe alle Aufträge sollen an Ideenschmiede gegangen sein.
Der Verdacht der Behörden laut „Falter“: Die Agentur, deren Miteigentümer Kickl war, soll Kick-back-Zahlungen zur verdeckten Parteienfinanzierung vereinbart haben. „Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie den ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ 20 Prozent des Auftragsvolumens von der Agentur zugeschrieben“, soll laut den dem „Falter“ vorliegenden Unterlagen vereinbart gewesen sein. Nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach der Razzia auf die Dokumente aufmerksam geworden war, wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Untreue eingeleitet.
APA/Jäger
Der „Falter“ berichtet über Vorwürfe gegen Kickl und Strache
Auslieferung Kickls von Justizminsterium abgelehnt
Ein Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft - aufgrund seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter genießt Kickl parlamentarische Immunität - blieb jedoch erfolglos. 2014 erteilte das Justizministerium eine Weisung, dieses nicht zu stellen, da noch kein Anfangsverdacht gegen den FPÖ-Generalsekretär bestanden habe.
Allerdings habe das Ressort auch die Weisung erteilt, weitere Erhebungen zur Sachverhaltsverbreiterung zu pflegen, teilte das Justizministerium auf Nachfrage der APA mit. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der APA laufende Erhebungen, ob ausreichend Verdachtsmomente gegen Kickl vorliegen oder nicht.
Auch Strache von einem Zeugen belastet
Auch FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache sei in einem Fall von einem Zeugen im Ermittlungsverfahren belastet worden, schreibt der „Falter“. Er soll laut Aussage 70.000 Euro in einem Koffer von der Agentur erhalten haben. Der FPÖ-Obmann beteuerte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, das er von den Vorwürfen gegen Generalsekretär Kickl erst am Montag im Zuge der „Falter“-Recherchen erfahren habe, wollte er die Angelegenheit nicht weiter kommentieren. Nur so viel: Er gehe davon aus, dass sich Kickl stets korrekt verhalten habe.
FPÖ wehrt sich gegen „Rufmordkampagne“
Empörung gab es am Dienstag bei SPÖ, Grünen und NEOS. „Für das Blaubuch, das Sündenregister der FPÖ, dürfte ein neuer Eintrag nötig werden“, so der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler. „Die FPÖ hat sich immer wieder ungeniert an fremden Kassen bedient“, meinte der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser. Verdeckte Parteienfinanzierung der Altparteien müsse restlos aufgeklärt werden, forderte die Wiener Spitzenkandidatin von NEOS, Beate Meinl-Reisinger.
Generell wehrte sich die FPÖ gegen die angebliche „Rufmordkampagne“ gegen Strache und Kickl im Zuge des Wien-Wahlkampfs. Angesichts der sinkenden Umfragewerte der SPÖ und der Zuwächse der FPÖ „fallen dabei alle Hemmungen“, so Kickl.