Gericht stoppt Casino-Pläne
Im Vorjahr hatte das Finanzministerium drei neue Spielbankenlizenzen an den Novomatic-Konzern (für Casinos im Prater und in Bruck an der Leitha) sowie an ein schweizerisch-deutsches Bieterkonsortium (für ein Casino im Palais Schwarzenberg) vergeben. Die unterlegenen Casinos Austria hatten gegen den Bescheid Beschwerde eingelegt - mehr dazu in Casinolizenzen vor Verwaltungsgericht (wien.ORF.at; 9.6.2015).
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Bescheide für alle drei Standorte aufgehoben. „Wesentliche Details der Bewertungskriterien“ seien im Rahmen der Konzessionserteilungsverfahren den antragstellenden Unternehmen nicht im Vorhinein zur Kenntnis gebracht worden, begründete das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in einer Aussendung. Das wurde als Widerspruch gegen das Transparenzgebot bewertet.
Revision wurde nicht zugelassen
Grundsätzliche Rechtsfragen haben sich in den Verfahren nicht gestellt, hieß es vom Bundesverwaltungsgericht, eine ordentliche Revision wurde daher nicht zugelassen. Laut „Die Presse“ muss das Finanzministerium nun das Vergabeverfahren für drei Spielbankenlizenzen neu aufrollen, wenn es überhaupt noch solche vergeben möchte.
Casinos Austria „erfreut“
„Wir sind über die Entscheidung erfreut, wollen sie aber nicht weiter kommentieren“, sagte Casinos-Austria-Sprecher Martin Himmelbauer in einer ersten Reaktion zur APA. Das Gericht habe eine „ordentliche Revision“ gegen die Entscheidung ausgeschlossen, sei sich seiner Sache also offenbar sicher.
Für die beiden ursprünglichen Lizenznehmer ist die Entscheidung ein schwerer Rückschlag. Sie müssen ihre Projekte, in die zum Teil bereits Investitionen geflossen sind, auf Eis legen. Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann bestätigte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gegenüber dem ORF Niederösterreich. Man will dieses aber nicht weiter kommentieren, da die Juristen erst Einsicht in die Akten nehmen müssten, so Reichmann.
Das schweizerische-deutsche Bewerberkonsortium aus Stadtcasino Baden AG und Gauselmann Gruppe ist eigenen Angaben zufolge „natürlich enttäuscht“: „Wir werden die Gerichtsentscheidung genau prüfen und danach unsere nächsten Schritte festlegen“, teilte Detlef Brose, CEO der Stadtcasino Baden AG, mit. Die Errichtung des Grand Casino Wien im Palais Schwarzenberg verzögere sich dadurch weiter, geplante Investitionen von 50 Mio. Euro würden somit noch nicht schlagend.
Links:
- Casinolizenzen: Vergabe „dass es Sau graust“ (wien.ORF.at; 28.7.2014)
- Casinos im Palais Schwarzenberg und im Prater (wien.ORF.at; 27.6.2014)
- „Die Presse“-Artikel