Gewerkschaft: Bodycams nur „Prestigeprojekt“

Die Polizeigewerkschaft bewertet das Vorhaben, Polizisten zur Einsatzdokumentation testweise mit Körperkameras auszustatten, als „Prestigeprojekt“. Wichtiger wäre es in eine bessere EDV und Basisausrüstung zu investieren.

Die Gewerkschaft unterstützt eine Erprobung der Bodycams, wenn sie der Beweissicherung dient und Anschuldigungen gegenüber Polizisten aufklärt - mehr dazu in Körperkameras für Polizei: Test ab Anfang 2016 (wien.ORF.at; 17.8.2015). „Wir sehen aber zurzeit andere Vordringlichkeiten, die wichtiger sind, als ein Prestigeprojekt, das vielleicht aus politischen Gründen gefördert wird“, sagt der Chef der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger (FSG).

Schlechte Ausrüstung bei EDV und Helmen

„Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen vor Ort immer noch mit schlechter Ausrüstung, wir haben eine schlechte oder nicht immer funktionierende EDV, wir haben keine Helme für Motorradpolizisten, die am letzten Stand der Sicherheit sind“, so Greylinger. Für ihn ist es wichtiger, diese Probleme zu lösen, bevor man sich dem Thema „Bodycams“ widmet - mehr dazu in Polizei hat erneut Softwareprobleme (wien.ORF.at; 3.4.2015).

Seine Erwartungen in die Körperkameras sind nicht groß: „Im großen sicherheitstechnischen Ordnungsdienst haben wir professionelle Videoteams im Einsatz, die die Großlage mit modernster Technik filmt - und ich glaube, dass man mit dem sehr wohl auskommt.“

Videos dokumentieren Amtshandlungen

Die Körperkameras waren im Mai 2014 erstmals in Betracht gezogen worden, nachdem es im Zuge einer Demonstration der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften „Identitären“ in Wien zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten gekommen war. Der Exekutive war vorgeworfen worden, eine „Prügelorgie“ veranstaltet zu haben.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lehnte daraufhin die geforderte Kennzeichnung der Beamten - etwa durch das Tragen der Dienstnummer auf der Uniform - ab und brachte stattdessen die Körperkameras als Vorschlag. Eigentlich hatte es geheißen, der Test soll noch in diesem Jahr beginnen - mehr dazu in Polizei testet „Bodycams“ bei Demos (wien.ORF.at; 12.5.2015).

Links:

• Polizei spart bei Taschenlampen (wien.ORF.at; 19.10.2014)
• Computerprobleme verzögern Strafen (wien.ORF.at; 14.4.2014)