Keine Folgen nach antisemitischem Posting

Für Aufregung hatte im Juli ein antisemitisches Posting auf der Facebook-Seite „Al-Quds-Tag Wien 2015“ im Vorfeld einer Wiener Demo gesorgt. Darauf waren Muslime zu sehen, die einen Juden ertränken. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nun eingestellt.

„Die Anzeige ist mangels Anfangsverdacht zurückgelegt worden. Auch, weil die Karikatur nicht gegen eine Personengruppe gerichtet ist und kein Aufruf zu einer strafbaren Handlung vorliegt“, sagte die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, gegenüber wien.ORF.at.

Kritik von den Grünen

Kritik an dem Posting war u. a. von den Grünen gekommen. Auf einer Grafik der Facebook-Seite „Internationaler Al-Quds-Tag Wien - Free Palestine“ sei eine Grafik veröffentlicht worden, auf der zu sehen war, wie Muslime einen Juden ertränken, mit den Worten: „Jeder Muslim bekommt ein Kübel Wasser.“ Das Posting war kurze Zeit später nicht mehr abrufbar.

Grünen-Bundesrat Marco Schreuder hatte jedoch einen Screenshot gemacht und die Grafik an die Polizei geschickt. Diese sendete die Karikatur an die Staatsanwaltschaft Wien weiter. Auch ein Wiener Anwalt zeigte laut „Kurier“ Verhetzung an. Die Facebook-Seite „Internationaler Al-Quds-Tag Wien - Free Palestine“ distanzierte sich von dem Posting: Das Posting sei „ohne Zustimmung der Administration veröffentlicht“ worden, hieß es. Es sei deshalb auch kurz danach gelöscht worden.

ÖIG will neue Prüfung

Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) kritisierte die Einstellung des Verfahrens scharf und forderte eine neuerliche Überprüfung. „Es ist mehr als besorgniserregend, wenn übelste antisemitische Hetze gegen Jüdinnen und Juden, oftmals getarnt als ‚Kritik‘ gegen den Staat Israel, ohne Konsequenzen bleibt. Insbesondere gilt das im konkreten Fall, wo eindeutig zum Ertränken, sprich zum Ermorden von Juden aufgerufen wird“, so ÖIG-Präsident Richard Schmitz in einer Aussendung.

Auch Demo selbst umstritten

Auch eine Demo Mitte Juli anlässlich des Al-Kuds-Tages (al-Kuds: arabisch für Jerusalem) sorgte für Kritik. Zu sehen waren Fahnen und Transparente mit Parolen in arabischer Sprache wie etwa „Israel raus aus Gaza“, „Kindermörder Israel“ und „Zionismus = Faschismus“. Der Al-Kuds-Tag wurde 1979 von Ajatollah Ali Chameini ins Leben gerufen. Seither wird er weltweit als Tag der Mobilisierung der Muslime gefeiert, bei dem aber auch immer wieder Drohungen gegen Israel ausgesprochen werden.

Kritisiert wurde, dass der Marsch ausgerechnet am Sabbat mit einer Route nahe dem Stadttempel, der Hauptsynagoge Wiens, vorbeiführte. Kritik an der Demo kam neben den Grünen auch von SPÖ, ÖVP, NEOS und FPÖ - mehr dazu in Parolen gegen und für Israel in der City.