Freisprüche im Kommunalkredit-Prozess

Vier frühere Manager der Kommunalkredit sind am Donnerstagabend in Wien von den Vorwürfen der Untreue und der Bilanzfälschung freigesprochen worden. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Der Prozess dauerte fast ein Jahr.

22 Verhandlungstage seit September 2014, fast 50 Zeugen, sechsjährige Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Es war ein langes Verfahren, das an der Substanz der Angeklagten nagte. „Ich bin jetzt sehr erleichtert“, sagte der Hauptangeklagte und ehemalige Vorstand der Bank, Reinhard Platzer, gegenüber wien.ORF.at. Platzer ist jetzt als Unternehmer tätig, einen Job in der Finanzbranche bekam er während des Prozesses nicht, erzählte er.

Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen

Neben Platzer war mit Leopold Fischer ein zweiter Ex-Vorstand angeklagt. Neben den beiden saßen zwei Prokuristen der Kommunalkredit auf der Anklagebank. Ihnen wurde vorgeworfen, dass sie vor der Notverstaatlichung der Bank im Jahr 2008 die Bilanz geschönt zu haben. Dafür sollen die Angeklagten mitwirkenden anderen Banken zu günstige Konditionen für Kredite eingeräumt haben, lautete die Anklage. Weiters sollen die Ex-Vorstände dem Aufsichtsrat gegenüber die Unternehmenszahlen falsch dargestellt haben. Von diesen Vorwürfen wurden die vier Angeklagten am Donnerstag freigesprochen.

Die Angeklagten erklärten sich nicht schuldig und sagten, dass sie immer das „Wohl des Unternehmens“ im Blick gehabt hätten. Die Gerichtsgutachter erklärten im Prozess, dass die Angeklagten in der damaligen Faktenlage richtig entschieden hätten. Ähnliche Entscheidungen seien in mehreren Banken angewendet worden. Diese Einschätzung habe unter anderem zu den Freisprüchen geführt, so Platzer. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab. Die Urteile sind daher nicht rechtskräftig.

Links:

• Kommunalkredit-Prozess mit „Sündenbock“ (wien.ORF.at; 30.9.2014)
• Kommunalkredit geht an Bettscheider