„Was Wien braucht“ - Thema Flüchtlinge
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Wien übererfüllt die Quote an Flüchtlingen, die es aufnehmen muss. Was würden Sie in dieser Frage machen, wenn Sie in der Stadt in der nächsten Periode regieren würden?
SPÖ: Faire Verteilung wichtig
Wien übererfüllt die Flüchtlingsquote ohnehin seit Beginn der bestehenden 15a Vereinbarung. Menschlichkeit und Würde stehen für uns im Vordergrund. Kriegsflüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, müssen wir helfen. Wir bringen die Flüchtlinge nicht nur menschenwürdig unter, sondern wir sorgen auch dafür, dass sie betreut werden und Deutsch lernen. Klar ist aber auch: Es braucht eine faire Verteilung, alle Bundesländer müssen sich bei der Betreuung von Flüchtlingen gleichermaßen einbringen.
FPÖ: Grenzkontrollen einführen
Es wird notwendig werden, die Asylverfahren zu beschleunigen und tatsächlich nur jene aufzunehmen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention auch als solche gelten. Parlamentarische Anfragen haben gezeigt, dass 70 Prozent illegale Zuwanderer sind und nur 30 Prozent echte Flüchtlinge – der illegalen Einwanderung gehört etwa durch die Einführung von Grenzkontrollen ein Riegel vorgeschoben, nicht zuletzt um ein deutliches Signal zu setzen und das Milliardengeschäft Schlepperei unattraktiv zu machen. Auch muss der Asylmissbrauch bekämpft und Abschiebung bei negativem Asylbescheid rasch und rigoros durchgeführt werden.
ÖVP: Kein „Bleiberecht für alle“
Es ist ein Gebot der Menschlichkeit Menschen zu helfen, die beispielsweise vor den Gräueltaten des IS-Terrors fliehen. Für diese Flüchtlinge werden wir - zumindest zeitlich begrenzt - immer Platz finden, aber ein „Bleiberecht für alle“, wie es die Grünen und manche Sozialdemokraten fordern, ist abzulehnen. Wir müssen daher noch konsequenter unterscheiden zwischen den Menschen, die wirklich Schutz vor Krieg suchen und denen, die bei uns einfach eine wirtschaftlich bessere Zukunft erwarten.
Und es braucht die europäische Lösung. Wenn sich Länder wie Österreich und Deutschland gegenüber europäischen Ländern solidarisch zeigen, die in massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, dann müssen wir diese Solidarität auch beim Asylthema mit allen Mitteln einfordern. Ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage innerhalb der Europäischen Union und ein entschiedener Kampf gegen die Schlepper ist zwingend erforderlich. Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz müssen in ihren Bestrebungen Lösungen herbeizuführen mit voller Kraft unterstützt werden.
Grüne: Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützen
Flüchtlinge sind Menschen mit Geschichte, Erfahrung, Kompetenzen und Expertise – und nicht nur eine Zahl in der Asylstatistik. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Katastrophen fliehen mussten und denen es ermöglicht werden muss, sich von den Traumata der Flucht zu erholen und sich in das politische, kulturelle und soziale Leben in Wien einzubringen.
- Sie erhalten in Wien eine respektvolle, menschenwürdige Unterstützung, durch ausreichende psychosoziale Angebote, bildungs- und aus- bildungsbegleitende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, Zugang zu Deutschkursen, spezifische Unterstützungsangebote für Frauen, Stärkung von Flüchtlingen in ihrer Selbstorganisation.
- In diesem Bereich tätige NGOs wie Caritas, Diakonie, SOS Mitmensch und viele mehr können bei der Finanzierung auf mehr Planungssicherheit vertrauen.
- Unbegleitete Minderjährige werden im Rahmen der Kinderrechtskonvention betreut, schulpflichtige Kinder erhalten einen Schulplatz.
- Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird unterstützt. Wir stehen für das Arbeitsrecht für Flüchtlinge und entwickeln entsprechende Modelle.
NEOS fordert europäische Lösung
Die verstärkte Zuwanderung insbesondere nach Wien wird auch die nächsten Jahre anhalten und Wasser auf den Mühlen der FPÖ sein. Hetze und Hass werden diese Herausforderungen aber nicht lösen. Diese Menschen fliehen vor Krieg und Terror, Familien haben unvorstellbares Leid erfahren und einen weiten Weg auf sich genommen, um in Sicherheit leben können. Sie verdienen eine menschliche Lösung, die ihnen wieder Zukunftsperspektiven bietet. Wir brauchen eine europäische Lösung, Österreich kann diese Herausforderung nicht alleine stemmen.
Die Liste „Gemeinsam für Wien“ hat die Fragen nicht rechtzeitig beantwortet. Daher lesen Sie hier keine Antworten der türkisen Liste.
Beim Thema Asyl wird das Managementversagen des gesamten politischen Systems in Österreich besonders dramatisch offensichtlich. Denn schuld an dieser „Asylkrise“ sind nicht die Flüchtlinge, sondern das Versagen der Politik. In den letzten Tagen und Wochen hat die Zivilgesellschaft die Aufgaben der Bundesregierung übernommen. Denn dieThematik beherrscht ein völlig falscher Föderalismus, der eigentlich nur heißt: „Bei mir nicht.“ Mittlerweile sind die Bundesländer, das Innen- und Außenministerium, das Verteidigungsministerium, der Bundes- und Vizekanzler in die Sache involviert, und sie bekommen es trotzdem nicht auf die Reihe. Sie spielen Ping-Pong und schieben sich die Verantwortung systematisch gegenseitig zu.
Es ist notwendig, alle an einen Tisch zu bringen und Leadership zu zeigen. Der Verhandlungstisch ist erst dann zu verlassen, wenn es menschenwürdige Lösungen gibt. Die Berufung eines Flüchtlingskoordinators war ein richtiger und wichtiger Schritt.
WWW: Ängste der Menschen nicht ignorieren
Die Bundeshauptstadt beweist gerade in der Frage der Flüchtlingsaufnahme, bereit zu sein, Unmögliches zu leisten. Dass diese Rechnung vorerst natürlich ohne dem Wirten, den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt, gemacht wird, erklärt sich dabei von selbst. Darüber hinaus ist es leicht, sich für Solidarität auszusprechen, wenn man selbst nicht dafür aufkommen muss.
Die Langzeitfolgen dieser Flüchtlingsflut beängstigen nun viele Menschen. Diese Ängste darf man als Politiker nicht ignorieren. Für uns steht nach wie vor fest, dass diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen, ihn bei uns auch finden sollen.
ANDAS: Jetzige Politik fortsetzen
Wir würden die jetzige Politik fortsetzen und weitere Verbesserungen umzusetzen versuchen. Eine „verschärfte Situation“ ist für uns nicht erkennbar – 1956 und 1968 gab es wesentlich mehr Flüchtlinge in Österreich.