Was Wien braucht - Thema Finanzen
Hinweis:
Die Texte, die Sie hier lesen, wurden von den Parteien verfasst. Zahlen und Behauptungen sind daher nicht redaktionell überprüft.
Die Vorgabe war, maximal 200 Wörter lang zu werden. Längere Texte wurden redaktionell gekürzt. Manche Parteien wurden freiwillig kürzer.
Mit Ende 2014 stieg der Schuldenstand Wiens auf 4,9 Milliarden Euro. Möglicherweise müssen auch 2016 neue Schulden gemacht werden. Was braucht Wien, wo ist die Balance zwischen notwendigen Investitionen und Schuldenstopp?
SPÖ: „Haben nie unbedacht Schulden gemacht!“
Öffentliche Investitionen kurbeln die Wirtschaft an und schaffen Arbeitsplätze. Um handlungsfähig zu bleiben, wollen wir in Wien keinesfalls unbedacht Schulden machen. Und wir haben das auch nie gemacht! So wie für private Haushalte und Unternehmen gibt es aber auch für eine Stadt gute Zeiten und gute Gründe, Ausgaben und Investitionen über Kredite zu finanzieren. Generell gilt: In guten Zeiten zahlen wir real Schulden zurück, in schlechten Zeiten investieren wir. Denn das ist der Weg aus der Krise heraus.
FPÖ: Kassasturz unumgänglich
Sonderinvestitionsprogramme, etwa für den Ausbau der Öffis oder dem sozialen Wohnbau, werden notwendig sein, um Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings gibt es durchaus Einsparungspotential bei jenen Subventionen, die in Wien vor allem an regierungsnahe Vereine und Institutionen großzügig vergeben werden. Zudem muss man sich Maßnahmen überlegen und mit Finanzexperten Lösungen erarbeiten, wie man mit den Schulden, welche durch die Frankenspekulationen zusätzlich entstanden sind, umgehen soll. Man wird die Kredite nicht ewig rollieren können, denn schließlich wird dadurch die Bonität der Stadt Wien von Mal zu Mal schlechter bemessen und die Zinsen für die laufenden Kredite steigen weiter an. Ein sofortiger Kassasturz ist unumgänglich, bei dem der tatsächliche Schuldenstand – sprich auch die Schulden der ausgelagerten Betriebe – endlich offengelegt werden.
ÖVP: Strukturelle Reformen in der Verwaltung
Der Schuldenstand der Stadt bereitet große Sorgen. Dank einer jahrzehntelangen und noch dazu unprofessionellen Schuldenpolitik hat Wien auf dem Schuldenkonto mittlerweile 8 Mrd. Euro zu verbuchen. Die offiziellen Schulden belaufen sich auf 4,9 Mrd. Euro, der Rest teilt sich auf die ausgelagerten Betriebe wie Wiener Wohnen, Wien Kanal oder den Wiener Krankenanstaltenverbund auf. Schulden sind Zukunftskiller, die sich weder die Wirtschaft noch die Bürger Wiens leisten können und die nächsten Generationen belasten. Auch der Rechnungshof hat bereits mehrfach die Schuldenpolitik kritisiert. Anstatt Reformen anzugehen um die Neuverschuldung zu stoppen bzw. bestehende Schulden abzubauen wird seitens des Bürgermeisters ständig danach gerufen, neue Schulden zu machen und den Stabilitätspakt aufzuweichen.
Die Liste „Gemeinsam für Wien“ hat die Fragen nicht rechtzeitig beantwortet. Daher lesen Sie hier keine Antworten der türkisen Liste.
Strukturelle Reformen vor allem in der Verwaltung sind ein Gebot der Stunde. Die Verwaltung in Wien hat enorm viel Speck angesetzt und Konsolidierungspotentiale liegen aufgrund der Untätigkeit der Stadtregierung vollkommen brach. Allein die eklatant hohe Anzahl an Frühpensionierungen bei den Wiener Beamten kostet den Steuerzahler 200 Millionen Euro pro Jahr. Basierend auf einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria wurde ein Einsparungspotential bei den Ausgaben von 1,1 Mrd. Euro errechnet. Hier gibt es einen großen Spielraum ohne Leistungskürzungen und Qualitätsverluste für die Bürger. Nur durch entschiedene Reformen können Mittel freigespielt werden um die dringenden Investitionen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Infrastruktur zu garantieren.
Grüne: „Klug investieren, sinnvoll sparen“
Wäre Wien eine Firma, würde man auch das Vermögen der Stadt Wien mitzählen: Die Ausgaben der Stadt Wien wurden in neue Spitäler, neue Schulen, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und viele Leistungen investiert, die den WienerInnen sehr wichtig sind. Der grüne Grundsatz ist: klug investieren, sinnvoll sparen.
- Die 365-Euro-Jahreskarte war beispielsweise so eine kluge Investition. Der Rekord von 670.000 Jahreskarten hat dazu geführt, dass trotz Verbilligung der Jahreskarte jetzt mehr Einnahmen erzielt werden.
- Sinnvoll Sparen durch vorausschauende Planung: Dadurch konnte der Budgetrahmen für die neue Mariahilfer Straße um 500.000 Euro unterschritten werden.
- Sinnvoll Sparen durch Kürzungen und mehr Transparenz im Werbebudget der Stadt Wien.
- Sinnvoll Sparen durch Beseitigung von Doppelstrukturen in der Verwaltung.
- Sinnvoll Sparen durch Beseitigung des Proporzes bei Personalbesetzungen. So managen die Besten Schulen und Unternehmen und nicht die politisch Gefügigsten.
NEOS fordert „Abspeckplan“ für Politik
Die tatsächlichen Schulden der Stadt Wien inklusive der ausgelagerten Unternehmen liegen bei mindestens 11 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa dem Jahresbudget der Stadt, alleine die Schulden könnten Wien ein gesamtes Jahr finanzieren. Diese langfristigen Schulden Wiens werden allerdings nicht für Sachinvestitionen, sondern für die Aufrechthaltung des aufgeblähten politischen Systems verwendet. Etwa für die Kosten für die Politiker_innen, und diese sind unverfroren hoch: Sie kosten den Wienerinnen und Wienern jährlich 250 Millionen Euro. Es ist unverantwortlich, wie die Stadtregierung mit den finanziellen Ressourcen dieser Stadt umgeht. Wir fordern daher nicht nur einen ‚Schuldenstopp’, sondern ausgabenseitig einen Abspeckplan für das politische System. Dazu haben wir einen 9-Punkte-Plan entwickelt – denn wir sind der Meinung, die Stadtregierung muss bei sich zu sparen beginnen.
Denn Sparpotential ist vorhanden, die Wiener Politik ist das teuerste politische System der Welt: Die Bundeshauptstadt schöpft mit knapp 27 Millionen bereits die höchstmögliche Parteienförderung ab, schüttet aber dennoch über Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer weitere Parteienförderungen aus. Über Aufträge an parteinahe Unternehmen sowie über Vereine lukrieren die Parteien weiteres Steuergeld. Die Landes- und Bezirksparlamente sind völlig überdimensioniert, hier fordern wir eine Reduktion um die Hälfte.
ANDAS: Schulden „absolut kein Problem“
Die Schulden, die Wien hat, sind absolut kein Problem. Durch Investitionen werden ja „bleibende Werte“ geschaffen, die Arbeitslosigkeit wird damit bekämpft. Auch hier müssen wir die SPÖ kritisieren, denn diese hat diversen EU-Auflagen, die Invesitionen erschweren, zugestimmt. Und nun wird über diese EU-Regelungen gejammert.
WWW: Wohnraum, Sicherheit und Arbeitsmarkt
Ringsperren, Ampelpärchen, millionenschwere Prestigeprojekte, die sich letztendlich wirtschaftsschädigend auf den Standort auswirken, haben wir in den letzten Jahren zur Genüge erleben dürfen. Bei größeren Investitionen soll vor allem der Bürger gefragt werden, der ja letztendlich die Rechnung zu tragen hat.
Vorwiegend ist es notwendig, in Wohnraum zu investieren, die Sicherheit der Wiener und Wienerinnen zu gewährleisten und unser Möglichstes tun, einer steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Denn Arbeitslose kosten nicht nur Geld, sondern werden - über kurz oder lang - auch nur wenig in den Sozialtopf einzahlen können.