„Was Wien braucht“ - Thema Arbeitsplätze

„Was Wien braucht“: Unter diesem Motto hat wien.ORF.at per Mail Fragen zu wichtigen Wahlkampfthemen an die wienweit antretenden Parteien geschickt. Die Antworten lesen Sie in einer fünfteiligen Serie. Im vorletzten Teil geht es um Arbeitsplätze.

Hinweis:

Die Texte, die Sie hier lesen, wurden von den Parteien verfasst. Zahlen und Behauptungen sind daher nicht redaktionell überprüft.

Die Vorgabe war, maximal 200 Wörter lang zu werden. Längere Texte wurden redaktionell gekürzt. Manche Parteien wurden freiwillig kürzer.

120.000 Menschen waren in Wien im Juli arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosigkeit steigt stärker als im restlichen Österreich. Vor allem Junge (unter 25) und die Generation 50+ sind stark betroffen. Was ist ihr Rezept, um diese Entwicklung zu stoppen?

SPÖ: Bonus-Malus-System für Arbeitgeber

Vor allem Menschen mit schlechter Bildung sind von Arbeitslosigkeit betroffen. Daher tun wir alles, damit in Wien alle Jugendlichen einen Schul- oder Ausbildungsplatz bekommen. Alleine heuer nehmen wir 62 Millionen Euro in die Hand, um 3.500 jungen WienerInnen, die keinen Lehrplatz finden, eine Ausbildung zu ermöglichen. Wir lassen keinen Jugendlichen im Stich: Denn die Lehrlinge sind die gut ausgebildeten Facharbeiter von morgen.

Um der Generation 50+ mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt einzuräumen, fordern wir die Einführung eines Bonus-Malus Systems. Dieses soll Arbeitgeber belohnen die älteren Arbeitnehmern eine Zukunft bieten und jene zur Kasse bitten, die dies verweigern. Es ist eine Frage der Fairness, Personen über 50 zu beschäftigen, und auch die Wirtschaft muss endlich ihren Teil leisten.

FPÖ sieht Schuld in Integrationspolitik

Die Jugendarbeitslosigkeit kann nur durch gute Ausbildung in den Griff bekommen werden, was allerdings nur Hand in Hand mit der Lösung des Integrationsproblems gehen kann. Viele junge Zuwanderer sprechen nicht ausreichend Deutsch, können dem Unterricht entsprechend nicht folgen und brechen dadurch ihre Ausbildung mit der Pflichtschule ab. Wer aber nicht vernünftig lesen, schreiben und rechnen kann, wird niemals am Arbeitsmarkt reüssieren.

Die Auswirkungen dieser verpatzten Integrationspolitik in den vergangenen Jahren bekommen wir nun zu spüren. Ein weiteres Problem stellt die Ostarbeitsmarktöffnung dar, durch welche 12.000 Wiener bereits ihren Job verloren haben. Billige und teils auch schlecht ausgebildete Arbeitskräfte kommen vermehrt nach Wien und kosten heimischen Arbeitskräften den Job. Zudem muss Wien für Unternehmen wieder interessant werden, denn schließlich sind sie es, die das Gros an Arbeitsplätzen schaffen und nicht die Politik.

ÖVP: Paket für 25.000 neue Jobs

Seit Rot- Grün die Stadt regiert gibt es 30.000 Arbeitslose mehr. Das ist ein Zuwachs von 40 Prozent. Aktuell sind fast 150.000 Menschen in dieser Stadt arbeitslos oder als Arbeitslose in Schulungen registriert. Stagnierende Beschäftigungszahlen prägen auch die Ära Häupl. Während Oberösterreich in den letzten 20 Jahren mehr als 110.000 neue Jobs geschaffen hat und Niederösterreich knapp 84.000, waren es in Wien nicht einmal 8000.

Nur mit einer funktionierenden Wirtschaft kann auch der Arbeitsmarkt auch angekurbelt werden. Aber die Wirtschaft in Wien hat mit enormen Belastungen zu kämpfen. Sei es durch Rekordgebühren (ein Drittel davon bezahlen die Unternehmer), Rekordabgaben (drei Viertel der Landesabgaben zahlen die Unternehmer) oder durch Rekordbürokratie (rund 200 Euro pro Mitarbeiter mehr im Jahr als der Rest in Österreich). Zahlreiche Betriebe sind dabei oder haben ihren Standort bereits ins Umland verlegt.

Die ÖVP Wien hat daher gemeinsam mit dem Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes und Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien Walter Ruck ein Paket mit 11 konkreten Maßnahmen entwickelt um 25.000 neue Jobs zu schaffen. Darunter unter anderem die Schaffung von Tourismuszonen, die Abschaffung von Bagatellsteuern, eine Reduktion der Bürokratie oder konkrete Maßnahmen für Start-Ups.

Grüne: Investitionen in Zukunftsbranchen

Wien steht neues Wachstum bevor. Dafür müssen wir expandieren und in Zukunftsbranchen investieren. In diesen krisenresistenten Branchen arbeiten bereits 250.000 WienerInnen. Das sind Zukunftsbranchen:

  • Stadterweiterung: Dadurch wurde pro Jahr Arbeit für rund 25.000 Menschen geschaffen. In Zukunft wird sie 36.000 Jobs pro Jahr gewährleisten.
  • Klassische Öko-Jobs: Umwelttechnik, grüne Bautechnologie etc.
  • Tourismus
  • Creative Industries: Jedes 5. Wiener Unternehmen ist in der Kreativwirtschaft tätig!
  • Informations- und Kommunikationstechnologien: Startups und junge Unternehmen fördern
  • Wissenschaft & Forschung: 33 Prozent der Unternehmensausgaben bei F&E stammen aus dem Ausland. Das belegt hohe Attraktivität des Forschungsstandortes für multinationale Konzerne.
  • Life Sciences
  • Öffentlicher Personen-Nahverkehr: Ausbau und Betrieb der Öffis

NEOS: Bildungsreform und Unternehmer entlasten

Bildung ist die einzige unendliche Ressource, die wir haben, und hier haben wir ein massives Problem: Ein Drittel der Zehnjährigen kann nicht richtig rechnen, ein Fünftel der Vierzehnjährigen nicht sinnerfassend lesen. Diese jungen Menschen schicken wir direkt ans AMS. Die Arbeitslosigkeit ist im August um 20 Prozent nach oben geklettert, 150.000 Wienerinnen und Wiener haben mittlerweile keine Arbeit. Besonders dramatisch ist der Anstieg der Langzeitarbeitslosen von 13.000 im letzten Jahr auf über 44.000 in diesem August. Über die Hälfte der Arbeitslosen verfügen maximal über einen Pflichtschulabschluss.

Es ist daher Zeit für eine Veränderung: Wir benötigen eine Bildungsreform, die diesen Begriff auch verdient: Raus mit dem Parteibuch aus Wiens Schulen, und aus dem Stadtschulrat. Geben wir den Schulen die Freiheit, selbst zu bestimmen, welche Maßnahmen sie setzen: Denn sie wissen selbst am besten, was ihre Schüler_innen brauchen. Wir fordern daher eine umfassende Schulautonomie: Finanziell, personell und pädagogisch.

Parallel dazu fordern wir die Entlastung der Unternehmer_innen: Die exorbitant hohen Lohnnebenkosten vernichten Arbeitsplätze. Wien könnte Unternehmer_innen sofort entlasten, indem beispielsweise die U-Bahnsteuer – ein Wiener Unikum – ersatzlos gestrichen wird. Das Gewerberecht muss dazu auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht werden. Nur durch diese Maßnahmen können wir dafür sorgen, dass Wien wieder zukunftsfit wird.

WWW: Anreize für Unternehmer

Zunächst geht es darum, vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten. Hier erleben wir jedoch eine Kehrtwende, während die Politik gleichzeitig die Bürger und Bürgerinnen um ihre Rechte beschneidet. Im Zuge des neuen Rauchergesetzes beispielsweise werden einige Wirten hohe Umsatzeinbußen erleben, Mitarbeiter einsparen oder schlimmstenfalls ihren Betrieb zur Gänze einstellen. Während sie ihre getätigten Umbauinvestitionen nicht refundiert bekommen.

Die Liste „Gemeinsam für Wien“ hat die Fragen nicht rechtzeitig beantwortet. Daher lesen Sie hier keine Antworten der türkischen Liste.

Die Lösung der Arbeitslosenproblematik wird bestimmt nicht darin liegen, den Arbeitsmarkt für Asylanten zu öffnen, um nach dem volkswirtschaftlichen Prinzip den Preis der Arbeit zu minimieren, sondern gezielte Steuersenkungen im Bereich Leistung zu veranlassen. Der Unternehmer soll Anreize erfahren, besonders junge, gut ausgebildete Fachkräfte zu beschäftigen. Gleichzeitig sollen Arbeitgeber von der Erfahrung älterer Arbeitnehmer profitieren können. Dies funktioniert aber nur, wenn Arbeitgeber Menschen beschäftigen können. Das Resultat wird neben einer hohen Beschäftigungsrate auch eine Professionalisierung, wenn nicht sogar eine Spezialisierung heimischer Betriebe mit sich bringen.

ANDAS fordert 30-Stunden-Woche

Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche. Die Gemeinde Wien kann mit ihren rund 70.000 Beschäftigen voran gehen. Und: Öffentliche Investitionsprojekte (insbesondere im Infrastrukturbereich).

Links: