11.150 Flüchtlinge in Grundversorgung
Allein seit Ende Juli seien 1.330 Personen dazugekommen, sagte Wehsely. Seit Jahresbeginn habe man 3.200 Flüchtlinge in die Grundversorgung aufgenommen, so die Ressortchefin. Wehsely verwies auch auf die seit August geschaffenen zusätzlichen rund 200 Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Damit kommt die Bundeshauptstand insgesamt auf 403 Plätze (Stand Montag).
Im Falle einer Übernahme des Betreuungszentrums Erdberg - Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat dem Bund vor einigen Wochen eine solche angeboten, aktuell wird noch verhandelt - würden noch einmal knapp 300 elternlose Minderjährige dazukommen - mehr dazu in Erdberg: Übernahmeverhandlungen vertagt (wien.ORF.at; 26.8.2015).
Keine Zahlen zu Kosten
Gefragt wurde die Ressortchefin von der FPÖ, welchen Kostenmehraufwand die Flüchtlingsbetreuung ausmachen wird. Wehsely lieferte hier keine konkreten Zahlen. Es gebe Situationen, in denen sich Haltung und Charakter zeigten. Und Wien habe sich klar entschieden, Menschen auf der Flucht zu helfen. Die Frage nach den Kosten sei schon berechtigt.
Allerdings betonte Wehsely, dass bei den Einsätzen von Feuerwehr, Rettung und NGOs im Zuge der Jahrhundertflut im Jahr 2002 auch niemand gefragt habe, „ob das schon budgetiert ist“. Der Bund habe die heurigen Mehrausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingsbetreuung mit 495 Mio. Euro beziffert. „Beim Jahrhunderthochwasser waren es 2,2 Mrd. Euro“, sagte die Sozialstadträtin. Für die Bankenrettung seien es gar 9,5 Mrd. Euro gewesen.
„Großer Schaden für Würde dieses Hauses“
Zum Auftakt der Gemeinderatssitzung wurde die Landtagssitzung Anfang der Woche erörtert. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus forderte, dass Grün-Mandatar Martin Margulies - bei dessen Rede die blaue Fraktion den Saal verlassen hatte - von seiner Funktion als stellvertretender Gemeinderatsvorsitzender abgewählt wird.
Margulies hatte Gudenus am Montag in einer Debatte zum Thema Flüchtlinge frontal angegriffen: „Ich glaube, wenn man dem Kollegen Gudenus eine Waffe in die Hand drückt und ihn an die Grenze stellt, würde er nicht zögern abzudrücken“ - mehr dazu in Schreiduelle bei Wiener Sonderlandtag.
„Flüchtlings-Hotline“
Die ÖVP hat unter Tel. 01 515 43 980 eine „Flüchtlings-Hotline“ für Bürgerfragen eingerichtet.
Zwar fand der Tumult im Landtag statt, Gudenus zweifelt jedoch auch an der Objektivität des Grün-Mandatars im Gemeinderat. Diese sei bei dessen Vorsitzführung wohl nicht gewährleistet, mutmaßte er. Jemand, der einem anderen Mandatar unterstelle, er würde jemanden umbringen, „der ist in diesem Haus nicht länger zu dulden“, befand der FP-Politiker: „Das ist nicht zuletzt ein großer Schaden für das Ansehen und die Würde dieses Hauses.“
Appell vor Sondergemeinderat
Gudenus forderte erfolgreich die Einberufung einer Sonderpräsidiale. Diese endete mit der Erkenntnis, dass eine Abwahl nicht möglich ist, wie der Gemeinderatsvorsitzende Godwin Schuster (SPÖ) anschließend ausführte. Zum einen habe dies formale Gründe, andererseits könne man aber auch nicht feststellen, ob Margulies in der Vorsitzführung parteilich agieren würde. Schuster appellierte an alle Fraktionen, die letzte Sitzung sowie den Sondergemeinderat am Freitag sachlich zu absolvieren und den Wahlkampf „draußen vor der Tür“ stehen zu lassen.