Juraczka: Grenzzaun nur „Worst-Case-Szenario“

Die Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl im „Wien heute“-Studio: Manfred Juraczka (ÖVP) sprach sich gegen den Bau von Grenzzäunen aus. Er bleibt für den 11. Oktober optimistisch und schließt nicht aus, Strache zum Bürgermeister zu machen.

Juraczka möchte bei der Wien-Wahl dazugewinnen und 14 Prozent der Stimmen erreichen. Angesichts von Umfragewerten unter zehn Prozent ein optimistisches Ziel. „Man weiß ja, wie mit Umfragen Politik gemacht wird. Wir werden einander am 11. Oktober wiedersehen. Sie werden überrascht sein, wie gut das Ergebnis sein wird, gerade in einer schwierigen Situation wie jetzt“, meinte der ÖVP-Spitzenkandidat.

ÖVP schließt nicht aus, Strache zu unterstützen

Nach der Wahl sei er bereit, mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien Gespräche zu führen, auch mit der FPÖ. Juraczka schließt auch nicht aus, Parteichef Heinz-Christian Strache zum Bürgermeister zu wählen. "Ich wünsche mir aber, dass die FPÖ weg von der Opferrolle kommt und inhaltliche Ansagen macht. Ich will eine Politik des Anstands. Da hat die FPÖ einiges zu erledigen.“

Der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, Wolfgang Ulm, sprach sich am Mittwochnachmittag im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in der „Presse“ für einen Zaun an der österreichischen Grenze zu Ungarn aus. Später relativierte er die Forderung aber, ein Zaun sei nur „ein Worst-Case-Szenario“, so Ulm. Auch sein Chef Manfred Juraczka sah das im „Wien heute“-Interview so. „Wir brauchen eine europäische Lösung, ein Zaun wäre ein Worst-Case-Szenario. Das ist mit Wolfgang Ulm so abgeklärt und das ist seine Meinung.“ Zuletzt hatte Juraczka noch gesagt, dass Zäune für „anständige Christdemokraten keine politischen Lösung seien“ - mehr dazu in ÖVP rief zum „Kurswechsel“ auf.

Studiogespräch mit Manfred Juraczka (ÖVP)

Der ÖVP-Wien-Obmann schließt nicht aus, Strache ins Bürgermeisteramt zu helfen und warnt vor weiteren Verkehrsberuhigungsplänen der Grünen.

Heftige Kritik an Grünen und an FPÖ

Juraczka versuchte, sich in der Mitte zu positionieren und kritisierte in der Flüchtlingsfrage die Grünen und die FPÖ. Die Grünen würden linke Propaganda betreiben und etwa ein „Bleiberecht für alle“ fordern, sagte Juraczka. Zu Strache fiel ihm ein: „Er wird Krawallschani bleiben. Da habe ich nicht vor, ihm den Platz streitig zu machen.“ Zuvor hatte Strache in einer Zuspielung Juraczka als „zu schützende Minderheit in Wien“ bezeichnet.

Manfred Juraczka

ORF

Manfred Juraczka im „Wien heute“-Studio

Juraczka bezeichnete sich im Gespräch mit ORF-Wien-Chefredakteur Paul Tesarek als „glühenden Europäer“. Als Europäer sei man in der Flüchtlingsfrage derzeit aber gefordert, sagte Juraczka. Es brauche eine europäische Lösung. Länder wie Deutschland, Österreich oder Schweden könnten das Problem nicht alleine lösen. Er wünsche sich in der Flüchtlingsfrage von der EU ein ähnliches Engagement wie bei der Rettung Griechenlands, so der ÖVP-Spitzenkandidat.

Die ÖVP positioniert sich im Wahlkampf als Autofahrer-Partei. So kritisierte Juraczka etwa, dass Vassilakou auf der Mariahilfer Straße nicht die Querungen umsetze, obwohl die Bürger sie in der Abstimmung forderten. "Vassilakou ist auch Stadträtin für Bürgerbeteiligung. Ich würde mir wünschen, dass sie die Anliegen der Bürger ernstnimmt.“

Tourismuszonen: Wo, blieb unbeantwortet

„Wenn man das Autofahren unmöglich machen will, soll man das auch sagen", stellte Juraczka in Richtung der Verkehrsstadträtin fest. Die Grünen würden nämlich zahlreiche weitere verkehrsberuhigte Zonen planen, etwa in der Gumpendorfer Straße, in der inneren Favoritenstraße oder auf der Ringstraße. Das wurde von Vassilakou aber schon am Dienstag dementiert - mehr dazu in Vassilakou von rot-grüner Mehrheit überzeugt.

Juraczka tritt auch für die Sonntagsöffnung in Tourismuszonen ein. Das würde 800 neue Arbeitsplätze bringen, so seine Rechnung. Der ÖVP-Spitzenkandidat wollte sich im Interview aber nicht festlegen, wo die Tourismuszonen neben der Innenstadt, die wohl außer Frage steht, eingerichtet werden soll. „Ich möchte keine fertigen Konzepte auf den Tisch legen, ich möchte vernünftige Gespräche zwischen den Sozialpartnern.“ Arbeiterkammer, Gewerkschaft und auch die Kirche sind gegen die Sonntagsöffnung.

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