Duell Häupl - Strache im Mittelpunkt
Der Wahlkampf für die Wien-Wahl spitzte sich medial und in den Kampagnen auf das „Duell um den Bürgermeister“ zwischen Michael Häupl (SPÖ) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu. Die Diskussion der Spitzenkandidaten, die der ORF erstmals mit dem Privatsender Puls4 gemeinsam veranstaltete, war dann auch von diesem Duell geprägt. Erstmals trafen Strache und Häupl in diesem Wahlkampf im Fernsehen aufeinander. In einer OGM-Blitzumfrage unter 500 Fernsehzuschauern ernteten Häupl und Strache die meiste Zustimmung: Häupl lag bei 31 Prozent, Strache bei 29, Maria Vassilakou (Grüne) bei 17, Manfred Juraczka (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei sieben bzw. acht Prozent.
„Alle gegen Strache“ beim Flüchtlingsthema
Strache versuchte einige Male, Häupl anzugreifen und sich als die bessere Alternative darzustellen. Die SPÖ sei verantwortlich für „Parallelgesellschaften“ in der Stadt, für die hohe Arbeitslosigkeit und das „Verkehrschaos durch Spaßdemos auf der Ringstraße“. Beim ersten Thema, Flüchtlinge, bezeichnete Strache Häupl dann als „charakterlos“, weil Häupl in einem Interview gesagt habe, dass Strache Kinder zurück nach Syrien schicken wolle. „Das habe ich nie gesagt, wenn es um den Charakter geht, bin ich schon der Sieger“, sagte Strache.
Thema „Flüchtlinge und Zuwanderung“
Beim Hauptthema des Wahlkampfs und der Konfrontation, dem Umgang mit Flüchtlingen und der Integration, richteten sich alle gegen Strache.
Häupls Konter: das bekannte Foto einer FPÖ-Demonstration beim Flüchtlingsheim in Erdberg gegen Kinder. „Sagen Sie nicht zu mir, ich bin charakterlos“, so Häupl und zeigte das Foto auf einem Taferl. „Zum damaligen Zeitpunkt waren keine Kinder in dieser Einrichtung“, entgegnete Strache. Häupl zeigte sich überzeugt, dass die Anzahl jener Menschen, die in Österreich bleiben werden, zu verkraften sei: „Es haben von der großen Flüchtlingswelle im Sommer gerade fünf Prozent um Asyl angesucht, alle anderen sind weitergereist.“
Ansonsten blieb der Bürgermeister ob der Attacken von Strache gelassen. Nur einmal, bei der Frage Demonstrationsfreiheit und der oft damit verbundenen Sperren der Ringstraße, sprach er ihn noch direkt an. „Heute haben 300 Ärzte demonstriert, hätten Sie das als Bürgermeister verhindert?“, fragte er den FPÖ-Spitzenkandidaten. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier bezeichnete die Strategie von Häupl (SPÖ) als „riskant“. Häupls Motto sei gewesen: „Lasst die Kinder streiten, ich bin derjenige, der sich zurücklehnen kann“ - mehr dazu in Filzmaier: „Riskante Häupl-Strategie“.
Die drei anderen Parteien versuchten, neben dem „Duell“ nicht völlig unterzugehen. Vor allem beim Hauptthema Flüchtlinge wurde daraus ein „alle gegen Strache“ - eine Rolle, die Strache gefällt und die er nützt. „Ablehnung kann auch eine Form der Zuneigung sein“, sagte er etwa in Richtung der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne). Erst später in der Diskussion wurde die Rollenverteilung differenzierter, als etwa Juraczka auch mit Strache einer Meinung war oder sich Meinl-Reisinger gegen das System SPÖ in Wien richtete.
Flüchtlinge: Vassilakou aufseiten Häupls
Vassilakou sprang Häupl in der Flüchtlingsdebatte mit griffigen Sagern bei. „Man hat sie nie dort gesehen, wo man Menschen geholfen hat. Sie sind beim Hetzen Erster und beim Helfen Letzter“, sagte sie zu Strache. Vassilakou empörte sich auch darüber, dass die FPÖ dazu aufgerufen habe, Handelsketten zu boykottieren, die Flüchtlingen geholfen haben.
„Ich fand es gut, dass man die unbegleiteten Minderjährigen aufgenommen hat. Es gibt aber immer noch eine ganze Reihe von ihnen in Traiskirchen“, forderte Beate Meinl-Reisinger, die sich aber darüber beschwerte, dass das Thema überhaupt für den Wahlkampf missbraucht werde. Und Manfred Juraczka versuchte sich als die Alternative mit „Vernunft und Anstand“ darzustellen. Das finde er an den „politischen Rändern“ bei Strache und Vassilakou nicht. Man müsse zwischen Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht seien, und solchen, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen, unterscheiden, so Juraczka.
Thema „Verkehr“
Beim Verkehr ging es um die Mariahilfer Straße, um Schikanen gegen Autofahrer und „Spaßdemos“ auf der Ringstraße.
Ansonsten waren alle Diskutanten bemüht, ihre schon bekannten Positionen zu platzieren. Viel Neues war in der von ORF-Wien-Chefredakteur Paul Tesarek und Puls4-Infochefin Corinna Milborn geleiteten Diskussion nicht dabei. Beim Thema Verkehr etwa: Da will Vassilakou das 365-Euro-Ticket ausweiten und die S-Bahn-Intervalle verdichten, Juraczka die U-Bahn ins Umland verlängern. Meinl-Reisinger versuchte ihren „Abspeckplan“ - 120 Millionen Euro aus der Politik in die Bildung - und das „korrupte, mafiöse“ System der Stadt bei Werbeausgaben zu platzieren. „Wenn es so korrupt ist, gehen Sie zum Staatsanwalt“, entgegnete Häupl.
Debatte: Was wird die Wien-Wahl bringen?
Wer will mit wem?
Den letzten Themenblock bildeten Fragen zu möglichen Koalitionsvarianten. Nach den derzeitigen Umfragen geht sich nur Rot-Grün als Zweierkoalition aus. Vassilakou sprach sich eindeutig dafür aus, Häupl legte sich nicht fest. Im Gegensatz zu den beiden weiblichen Spitzenkandidaten richtete sich Juraczka in dieser Frage nicht ausschließlich gegen Strache. Er wolle nach der Wahl auch mit Strache reden und schloss eine Koalition nicht aus. Meinl-Reisinger wiederholte, dass sie Strache nicht zum Bürgermeister machen wird. Es brauche frische Kräfte und eine neue Kraft, die „den Mut hat, Dinge anzusprechen“.
Statements zu Koalitionsvarianten
Nur Manfred Juraczka schloss eine Zusammenarbeit mit Strache nicht aus. Die Grünen wollen die Fortsetzung von Rot-Grün.
Für Vassilakou gibt es das „Duell um Wien“ gar nicht. Häupl werde Bürgermeister, Strache sich ein Nikotinpflaster aufkleben und eine Erholungsreise nach Ibiza antreten. „Es wird hier ein Duell um Wien ausgerufen, das es in dieser Form nicht gibt“, konstatierte auch Juraczka: „Ich sehe jedenfalls nirgends eine Mehrheit für einen Bürgermeister Strache.“
„Wer den weltoffenen Weg der letzten Jahre fortsetzen will“, müsse Grün wählen, sagte dann Vassilakou in Anspielung darauf, dass Grün-Wähler aus strategischen Grünen dieses Mal Rot wählen könnten, um Häupl gegen Strache zu stärken. Nur wenn die FPÖ den ersten Platz schafft, könne es Veränderung in Wien geben, so Strache. Sollte das passieren, müsse die SPÖ die demokratische Ausgrenzung beenden und Gespräche mit der FPÖ führen. Häupl schloss das aus „inhaltlichen Gründen“ aus. Das sei für ihn nicht undemokratisch, so der Bürgermeister. „Wir sind gegen Zwangsehen, warum soll man für politische Zwangsehen sein?“ Die Stadt sei ein „Gesamtkunstwerk, weltoffen und frei“. Wer das erhalten wolle, müsse SPÖ wählen, so Häupl am Ende der „Elefantenrunde“.