Koalitionsgespräche noch diese Woche

Obwohl das endgültige Ergebnis der Wien-Wahl noch nicht vorliegt, haben SPÖ und NEOS schon am Montag die Gremien einberufen. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kündigte an, bei den Koalitionsgesprächen „nicht zu trödeln“.

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Häupl betonte nach den Gremiensitzungen der Wiener SPÖ, er wolle möglichst rasch eine stabile, tragfähige Stadtregierung bilden: „Wir werden nicht trödeln können.“ Denn vor allem das Budget der Stadt, an dem auch die Bezirksbudgets hängen, müsse beschlossen werden. Deshalb werde er noch diese Woche Gespräche mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien führen. Seine Ergebnisse werde er dann dem Landesparteivorstand präsentieren und diesem einen Koalitionsvorschlag machen.

Keine Koalition mit „ferngesteuerter“ Partei

Wobei derzeit nur zwei Zweierkoalitionen wirklich infrage kommen: Nach derzeitigem Ergebnis geht sich eine Mehrheit mit der ÖVP (51 Mandate) sowie mit den Grünen (53 Mandate) aus. Die Freiheitlichen hatte Häupl bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Auch die Basis ist gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ - mehr dazu in SPÖ-Basis: „Flüchtlingspolitik hat Wahl gerettet“.

„Ich kann addieren“, versicherte Häupl. Die Mathematik werde allerdings nicht sein Ratgeber werden. Vielmehr könnte die Einmischung der Bundes-ÖVP zum Problem werden. „Ich führe Koalitionsverhandlungen nur mit der Wiener Landesgruppe, nicht mit der Bundespartei“, betonte er in Anspielung auf die Bestellung von Bundesgeneralsekretär Gernot Blümel zum neuen Wiener VP-Parteiobmann. Mit einer „ferngesteuerten“ Partei werde er nicht reden. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hatte jedoch bereits angekündigt, dass Blümel seinen Sekretärsposten zurücklegen werde - mehr dazu in Blümel wird Wiener ÖVP-Chef.

„Arbeiten daran, Simmering zurückzuerobern“

Abgesehen davon will der Landesparteichef die FPÖ-Abwanderung in den Flächenbezirken wie in Simmering, das erstmals einen blauen Vorsteher stellen wird, aufhalten. „Wir arbeiten schon jetzt daran, Simmering wieder zurückzuerobern“, meinte der Bürgermeister. Dazu werde es - wie in anderen Flächenbezirken wie der Donaustadt oder Floridsdorf, in denen die FPÖ „allzu nahe“ an die SPÖ herangekommen sei - „Spezialprogramme“ geben. Wobei nach derzeitigem Stand auch in Floridsdorf die FPÖ die Nase vorn hat, Häupl allerdings dank Wahlkarten - sie sollen in der Nacht auf Dienstag vollständig ausgezählt sein - noch an eine rote Rückfärbung glaubt.

Die angestrebten Maßnahmen sind jedenfalls Teil einer Reform der inneren Struktur sowie der Außendarstellung der Partei, die deren Chef spätestens beim Landesparteivorstand Ende November diskutieren will. Einige Details gab es jedoch schon am Montag: So sollen etwa Vertrauenspersonen im Grätzl künftig das Gespräch mit den Menschen suchen und Probleme lösen.

Personelle Änderungen bei SPÖ

Denn derzeit gebe es „allzu viele Menschen“ in Wien, die soziale Probleme hätten, aber keine Kenntnis darüber, was die Stadt anbiete. „Ich bin der Auffassung, das ist eine Bringschuld der Politik“, betonte Häupl. Das habe man in der Vergangenheit vielleicht zu wenig deutlich gemacht. „Manche Dinge kann man dann lösen, wenn der Leidensdruck groß genug ist“, meinte er.

Was die Stadtregierung angeht, könne es je nach Koalitionspartner und Verhandlungsergebnis auch zu Ressort- bzw. personellen Änderungen kommen. Auch wenn der Bürgermeister davon ausging, dass zumindest die Zahl der Stadträte (derzeit 12) voraussichtlich gleich bleiben werde. Sich selbst will Häupl jedoch sicherlich nicht verändern. „Wenn ich den Eindruck habe, ich erreiche die Wiener Bevölkerung und ich bin gesund - mit 66 Jahren ist das keine Koketterie -, dann müssen das nicht meine letzten Wahlen in Wien gewesen sein“, erklärte er - mehr dazu in Häupl: „Müssen einiges in SPÖ ändern“.

Vorläufiges amtliches Endergebnis inklusive Wahlkartenprognose

SORA/ORF

Parteien reagieren auf Wahlergebnis

Auch bei NEOS tagte das Landesteam. Dabei wurden die weichen für den künftigen Gemeinderatsklub gestellt - mehr dazu in NEOS stellte Weichen für Gemeinderatsklub. Die FPÖ macht wie üblich „blauen Montag“. Die Freiheitlichen werden erst am Dienstag das Ergebnis der Wahl diskutieren. Bei der ÖVP gibt es bereits einen Nachfolger für Manfred Juraczka - mehr dazu in Blümel wird Wiener ÖVP-Chef. Von den Grünen war vorerst kein Termin bekannt; Parteichefin Maria Vassilakou hat bereits erkennen lassen, dass sie nicht an Rücktritt denkt - obwohl sie diesen für den Fall angekündigt hatte, dass die Grünen nicht zulegen.

Außerdem werden am Montag noch 160.000 Wahlkarten ausgezählt. Das Ergebnis der Gemeinderatswahl soll in der Nacht auf Dienstag vorliegen. Spannend werden könnte es in manchen Bezirken: So liegt in Floridsdorf die FPÖ in der Bezirksvertretungswahl nicht allzu viel vor der SPÖ und im 1. Bezirk die SPÖ ganz knapp vor der ÖVP - mehr dazu in City: Stenzel gescheitert, Duell SPÖ - ÖVP und in FPÖ stellt erstmals Bezirksvorsteher.

Liveticker zum Nachlesen

Die Ausgangslage, die Schlüsselfragen zum Wahlabend, der erste Trend, die Entwicklung der Hochrechnungen und die Reaktionen der Spitzenkandidaten bis hin zur Ankündigung des Rücktritts von Manfred Juraczka (ÖVP): die spannendsten Momente des Wahltags zum Nachlesen - mehr dazu in Liveticker zum Nachlesen.

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