Blümel zum Wiener ÖVP-Chef gewählt

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel ist am Montag vom Landesparteivorstand der Wiener Volkspartei mit 95,7 Prozent der Stimmen zum geschäftsführenden Obmann gewählt worden. Er folgt Manfred Juraczka nach.

Das gab der scheidende Parteichef Manfred Juraczka nach der Sitzung gemeinsam mit Blümel bekannt. Formal vollzogen wird die Übergabe Anfang 2016 beim Landesparteitag, Blümel führt aber ab sofort die Geschäfte. „Das ist eine große Aufgabe. Ich freue mich“, sagte er in einer Pressekonferenz nach der Sitzung.

Blümel versprühte Zuversicht. „Das Schöne an der Aufgabe ist: Das einzige, was man falsch machen kann, ist zu wenig Mut zu haben.“ Das Potenzial für die ÖVP in Wien sei, wenn sie eine echte bürgerliche Politik betreibe, „wirklich groß“. Dies sei auch notwendig, denn wenn die ÖVP im Bund wieder erfolgreich sein wolle, müsse sie das auch in Wien sein. Dafür müsse sich nicht nur personell, sondern strukturell etwas in der Landespartei ändern.

Neuen Chef der Wiener ÖVP Gernot Blümel (r.) und Manfred Juraczka

APA / Herbert Pfarrhofer

Manfred Juraczka und der neue Chef der Wiener ÖVP Gernot Blümel

Inhalte stehen vor Koalition

Zur Frage, ob es sich bei seinem neuen Job nicht um eine Strafversetzung oder ein Himmelfahrtskommando handle, meinte er: „Das ist genau der Punkt, der mich so reizt.“ In Sachen Koalition oder Opposition in Wien merkte Blümel an, dass es immer um die eigenen Inhalte gehe. Verbiegen werde man sich nicht.

Juraczka zeigte sich erfreut, dass der Vorstand so rasch eine Entscheidung herbeigeführt hat und Blümel nicht nur designiert, sondern auch gleich zum geschäftsführenden Obmann gemacht hat. Rein formal bleibt er bis zum Parteitag noch Landesparteichef - mehr dazu in Juraczka wird zurücktreten.

Gespräch mit ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel

Der neue Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel spricht im ZIB-2-Interview über bürgerliche Werte und eine Neuausrichtung der Partei.

Neben Wirtschaft auch Philosophie studiert

„Wir brauchen eine stimmige Neuaufstellung der Wiener Landespartei. Blümel hat den Evolutions-Prozess der Bundespartei sehr gut aufgesetzt. Das ist eine Basis und ein Modell für die Neuaufstellung der Wiener Partei“, erklärte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner in einer schriftlichen Stellungnahme, nachdem die „Presse“ bereits über die Juraczka-Nachfolge berichtet hatte - mehr dazu in news.ORF.at.

Blümels größte Herausforderung bisher war der Erneuerungsprozess der Volkspartei, der dieses Jahr im Mai bei einem Reformparteitag seinen Höhepunkt fand. Ecken und Kanten hat Blümel bisher noch keine gezeigt. Er gestaltet den Stil der ÖVP-Parteizentrale zwar bissig, im persönlichen Umgang ist der am 24. Oktober 1981 geborene ÖAAB-ler sehr umgänglich und höflich.

Nach dem Philosophiestudium in Wien und Dijon in Frankreich und einem Studium an der Wiener Wirtschaftsuniversität wurde Blümel 2006 Internationaler Sekretär der Jungen ÖVP (JVP). 2008 kam er als parlamentarischer Mitarbeiter zu Michael Spindelegger, wurde dessen Sekretär als dieser Zweiten Nationalratspräsidenten war und ging mit ihm auch ins Außenministerium.

Gernot Blümel

APA / Herbert Pfarrhofer

Gernot Blümel während der Pressekonferenz

Gilt als modernes Aushängeschild in der ÖVP

Nach der Nationalratswahl 2013 machte Spindelegger Blümel zum Generalsekretär. Dass Blümel nach dem Rücktritt Spindeleggers als ÖVP-Obmann im Sommer 2014 unter dessen Nachfolger Mitterlehner diesen Job behalten durfte, hat überrascht und spricht dafür, dass Blümel anpassungsfähig und karriereorientiert ist. Der ÖVP-Mediensprecher, der in der Innenstadt lebt, gilt als eloquent.

In der Partei wird Blümel gerne als modernes, hippes Aushängeschild gesehen. Er selbst bezeichnet sich als konservativ und pro-europäisch. Während seiner Studienzeit in Wien ist er zur JVP und zur katholischen Studentenverbindung Norica gegangen.

Korosec dank Vorzugsstimmen im Gemeinderat

Die Wiener ÖVP-Seniorenvertreterin Ingrid Korosec schaffte den Einzug in den Gemeinderat mittels Vorzugsstimmen. Die 74-Jährige, die nur auf Platz 11 der Landesliste gereiht worden war, hat die für eine parteiinterne Vorreihung nötige Anzahl an Nennungen erhalten. Das geht aus der am Montagnachmittag präsentierten Vorzugsstimmen-Auswertung (noch ohne Briefwahl, Anm.) hervor.

Die von Korosec erzielten 1.558 Vorzugsstimmen reichen zwar keineswegs für eine Vorreihung laut Wahlordnung. Dafür müssten derzeit je nach Wahlkreis zwischen 5.500 und 7.000 Vorzugsstimmen erreicht werden, am Stadtwahlvorschlag sogar rund 11.500. Die ÖVP reduzierte die Höhe zuletzt jedoch auf ein Zehntel des gesetzlichen Erfordernisses - also auf rund 1.150 Stimmen. Damit hat Korosec den erneuten Sprung ins Stadtparlament geschafft.

Die prominente Gemeinderätin zeigte sich im Gespräch mit der APA keineswegs überrascht: „Das habe ich angenommen, das sage ich ganz offen. Ich kenne ja meinen Marktwert.“ Sie hätte nie einen Vorzugsstimmenwahlkampf geführt, wenn dies nicht sicher gewesen wäre, betonte sie.

Kugler ebenfalls fix im Gemeinderat

Ebenfalls einen fixen Platz in der ÖVP-Rathausriege hat nun auch die höchst umstrittene, konservative christliche Gudrun Kugler. Für sie wurden am Montagnachmittag 1.652 Vorzugsstimmen ausgewiesen - also ebenfalls genug für eine parteiinterne Vorreihung.

Bereits bei der Gemeinderatswahl 2005 sorgte die vierfache Mutter bereits für Schlagzeilen. SPÖ und Grüne warfen Kugler damals „frauenfeindlichen Fundamentalismus“ und einen „homophoben und radikalen Anti-Abtreibungs-Wahlkampf“ vor und forderten, dass sie von der Liste gestrichen werden soll. „Für Bürgerinnen und Bürger mit religiösen Überzeugungen sind SPÖ und Grüne jedenfalls unwählbar“, konterte Kugler damals, sie stehe für „menschenfreundliche Politik“ und „christliche Werte“. Die Bundespartei sah sich ob der Diskussionen jedenfalls zur Klarstellung gezwungen, dass die Fristenregelung für die ÖVP nicht zur Debatte stehe.

Die 1976 geborene Juristin und Theologin veröffentlichte mehrere Bücher und betreibt die katholische Heiratsvermittlung „KathTreff“. Dort bloggt sie auch „für christliche Singles“ und gibt Tipps für die Partnersuche, etwa „Angeln im Bikini! Wie Frauen auch im Sommer gute Männer finden - und dabei deren Seelenfrieden nicht gefährden“.

Link: