Hacker: Obdachlosigkeit wegen Aufnahmestopp

Der Aufnahmestopp in der Betreuungsstelle Traiskirchen hat dem Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker zufolge zu „massenhafter Obdachlosigkeit“ geführt. Das Innenministerium komme seinen Aufgaben nicht nach. Dort weist man die Kritik zurück.

„Wir haben obdachlose Aslyantragsteller und zwar nicht ein paar Dutzend. Alleine in Wien sind 3.600 in Notquartieren untergebracht“, so Hacker zur APA. Kern der Kritik Hackers: Eigentlich müssten Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, vom Bund versorgt und dann in die Grundversorgung übernommen werden. Dies müsse eigentlich binnen zwei Tagen geschehen, so Hacker: „Diese 48 Stunden dauern in der Zwischenzeit aber eineinhalb Monate.“

Denn das Innenministerium komme seinen Aufgaben nicht nach. Stattdessen würden die in Traiskirchen abgewiesenen Asylwerber in jenen „Transitquartieren“ untergebracht, die eigentlich für durch Österreich durchreisende Flüchtlinge gedacht seien.

Hacker: Niederösterreich erfüllt Quote nicht

„Die Lage in Traiskirchen hätte nicht auf Kosten der Transitquartiere verbessert werden sollen, sondern auf Kosten von zusätzlichen in Niederösterreich zu schaffenden Quartieren“, verwies Hacker auf die Nicht-Erfüllung der Flüchtlingsquote durch das Land. Denn während Wien 5.700 „Transitquartiere“ zur Verfügung stelle, seien es in Niederösterreich nur 700. Und auch Quartiere für die reguläre Grundversorgung der Asylwerber gebe es in Niederösterreich zu wenig.

Hacker zeigte sich daher empört, dass das Innenministerium die Situation in Traiskirchen am Weg zur Normalität sieht: „Es wird höchste Zeit, dass das Innenministerium von seiner Scholle der Selbstzufriedenheit herunter kommt.“ Von Entspannung in Traiskirchen zu sprechen, sei „schlicht und einfach eine Falschmeldung“, präzisierte Hacker am Samstag gegenüber „Radio Wien“.

„Das Innenministerium schickt Flüchtlinge mit der Auskunft weg, dass es keine Quartiere gibt, die der Bund zur Verfügung stellen kann und die Flüchtlinge sollen sich selbst eine Unterkunft suchen. Sie sollen sich aber polizeilich melden, damit wir sie wieder finden. Dabei wird übersehen, dass man sich ohne Ausweis in Österreich nicht polizeilich melden kann. Im Augenblick wird eine Situation erzeugt, an der wir noch viele Monate nacharbeiten werden müssen, um dann wieder in die Normalität zu kommen“, meinte Hacker.

„Übernehmen Aufgaben des Bundes“

Hacker forderte den Bund auf, sein „Durchgriffsrecht“ zur Schaffung zusätzlicher Quartiere zu nutzen: „Selbstverständlich muss das Durchgriffsrecht, das mit großer Verfassungsmehrheit beschlossen wurde, zum Tragen kommen.“ Denn „im Augenblick übernehmen wir die Aufgaben des Bundes“.

Innenministerium weist Kritik zurück

Das Innenministerium weist die Kritik zurück, räumt aber ein, dass die Situation schwierig sei. Man müsse die Situation gesamtheitlich sehen, sagt Sprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Das reguläre System und die Strukturen für den Transit nach Deutschland würden derzeit ineinandergreifen, so sei eine Halle bei Graz von einem Transitquartier in ein temporäres Grundversorgungsquartier umgewandelt worden.

Der Bund betreue derzeit 7.000 Asylwerber und sei am Ende der Kapazitäten. Davon seien 3.000 schon zum Asyl zugelassen und damit in der Verantwortung der Länder, aber dort fehlten Quartiere. Oberösterreich und Tirol seien am meisten im Hintertreffen, sagt Grundböck, nicht Niederösterreich, wie Hacker meint. Dessen Kritik, der Bund nutze das Durchgriffsrecht zur Schaffung von Quartieren nicht, weist das Ministerium ebenfalls zurück. Vier Mal habe man schon durchgegriffen, weitere Projekte seien in Erhebung, so der Sprecher gegenüber Ö1 - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Freitagfrüh waren in der Asyl-Betreuungsstelle 1.796 Menschen untergebracht. Niemand sei mehr „dauerhaft“ in Zelten, teilte das Innenministerium mit - mehr dazu in Knapp 1.800 Flüchtlinge in Traiskirchen (noe.ORF.at).

Links:

• Flüchtlinge „als Chance“ für Luxushotels (wien.ORF.at)
• Flüchtlinge: Erschöpfung bei Helfern (wien.ORF.at; 13.10.2015)
• Grenze abgeriegelt: Ungarn zwingt Flüchtlinge auf neue Route (news.ORF.at)
• Erste Flüchtlinge über Slowenien gekommen (steiermark.ORF.at)