Häupl will Regierungsressorts neu aufteilen

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will nach der Wahl die Stadtregierung umstrukturieren. Im Ö1-Interview plädierte er dafür, die Ressorts neu aufzuteilen. Am Dienstag entschied die SPÖ, mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen einzutreten.

„Da sind schon viele Trabanten dabei“, hatte Häupl die aktuelle Ressortaufteilung am Montag im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal kommentiert - mehr dazu in oe1.ORF.at. Man müsse beispielsweise überlegen, was man in den Beziehungssystemen von Planen und Wohnen mache. Derzeit ist die Stadtplanung zusammen mit Verkehr und Bürgerbeteiligung bei der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou angesiedelt, das Wohnbauressort ist bei Michael Ludwig in SPÖ-Hand.

Abschaffen würde Häupl die nicht amtsführenden Stadträte, die den Oppositionsparteien laut Stadtverfassung zustehen. Dafür braucht es allerdings eine Verfassungsänderung im Bund. Sollte diese kommen, werde man das natürlich umsetzen. „Aber zurzeit sehe ich da noch einen weiten Weg“, so Häupl.

Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Unterdessen rückte eine Neuauflage von Rot-Grün näher: Die Wiener SPÖ werde mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten, sagte Häupl am Dienstag nach dem erweiterten Parteivorstand der Sozialdemokraten. Der Beschluss erfolgte einstimmig, wie Häupl nach der Gremiensitzung im Gespräch mit Journalisten berichtete.

Stehen soll die Regierung bis Mitte November, da spätestens zu diesem Zeitpunkt das Budget für 2016 beschlossen werden müsse, wie Häupl ausführte - wobei er die Verhandlungen als ergebnisoffen bezeichnete. Sollte es mit den Grünen keine Einigung geben, würden wohl Gespräche mit der ÖVP folgen - mehr dazu in SPÖ startet Koalitionsverhandlungen mit Grünen.

Sein Ausspruch, er streite lieber mit den Grünen über eine Straße als mit der ÖVP über Bildung, schließe die Stadtschwarzen jedenfalls „nicht a priori“ aus, hatte Häupl bereits zuvor gesagt. Denn die Zeiten hätten sich in fünf Jahren geändert, meinte er und verwies etwa auf die Bildungsreformgruppe des Bundes. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ bzw. eine Dreierkoalition unter Einbeziehung von NEOS hatte der Stadtchef hingegen stets ausgeschlossen - mehr dazu in Parteiengespräche mit FPÖ-Treffen beendet.

„Faymann Kanzlerkandidat für 2018“

Auskunftsfreudiger zeigte sich Häupl am Montag gegenüber Ö1 zur erneuten Kanzlerkandidatur Werner Faymanns: Dass Faymann auch 2018 der Kanzlerkandidat der SPÖ sein werde, gehe ihm „selbstverständlich“ und „ganz locker“ von den Lippen, betonte er heute. In den vergangenen Tagen war immer wieder über eine mögliche Ablöse Faymanns spekuliert worden. 

Erster Gemeinderat spätestens am 24. November

Diskutiert wurde in den vergangenen Tagen auch, ob die Grünen bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung das Verkehrsressort abgeben. Für den Politologen Peter Filzmaier haben beide möglichen Koalitionspartner bei den Themenschwerpunkten Migration und Arbeitsplätze gute Gründe - mehr dazu in Filzmaier: ÖVP wäre „billiger Partner“.

Jedenfalls muss der neue Gemeinderat bis spätestens 24. November zum ersten Mal zusammentreten, erste Aufgabe der neuen Stadtregierung wird das Wiener Budget für das kommende Jahr.

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