Rechtsanwälte streichen Erstberatung
Bisher wurde die kostenlose sogenannte „Erste Anwaltliche Auskunft“ in Wien in allen Bezirksämtern angeboten, außerdem in der Rechtsanwaltskammer, im Wiener Hilfswerk und an der VHS Hietzing. Ab 1. November wird dieses Angebot nun in ganz Österreich „vorübergehend eingestellt“, teilten die österreichischen Rechtanwaltskammern auf ihrer Homepage mit.
Grund sei die seit Jahren nicht erfolgte Inflationsanpassung der Tarife im Rechtsanwaltstarifgesetz, hieß es. Man fordere diese bereits seit drei Jahren, nun sehe man sich zu „ersten Protestmaßnahmen“ gezwungen. Bis zur Wiedereinführung der kostenlosen Beratungen verweisen die Kammern auf die Amtstage der Gerichte.
Bezirksvorsteher wollen Lücke schließen
Den Wiener Bezirksvorstehungen bereitet das derzeit Kopfzerbrechen, wie ein „Radio Wien“-Rundruf am Freitag zeigte, denn die Erstberatungen sind in den Bezirksämtern sehr gefragt. Man versucht nun, diese Lücke kurzfristig selbst zu schließen und sich für die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger rüsten, wie auch die „Krone“ (Freitagausgabe) berichtete.
In Floridsdorf konnte man bereits einen Rechtsanwalt finden, der die Beratungen weiterhin durchführt, hieß es aus der Bezirksvorstehung gegenüber „Radio Wien“. In Döbling will Bezirksvorsteher Adi Tiller (ÖVP) bei Anfragen persönlich Anwälte vermitteln. In Liesing, wo die Nachfrage besonders groß sei, hier gab es sogar wöchentlich Termine, versuche man, diese ebenfalls aufrechtzuerhalten, so die Bezirksvorstehung. Die Favoritner Bezirksvorstehung sucht derzeit noch über den Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen nach Ersatz. Unklar ist die Situation etwa noch in der Josefstadt und in der Donaustadt.