Novelle des Asylrechts „Alibiaktion“
Die Verschärfung des Asylrechts - mehr dazu in Regierung hofft auf Signalwirkung (ORF.at) - sei zwar kein Drama, so Wehsely, „aber schon gar keine Lösung - weder für die Österreicherinnen und Österreicher noch für die Flüchtlinge“. Sie befürchtet, dass durch „Asyl auf Zeit“ eine Art „Integrationswarteraum“ geschaffen werde. Dieser stehe unter dem Motto, man müsse jetzt einmal nichts machen, weil man ohnehin nicht wisse, ob die Flüchtlinge bleiben. Aber genau das geht aus Sicht der Sozialstadträtin gar nicht.
Vielmehr sei es nötig, die Zahl der Deutschkurse ab Zulassung zum Verfahren massiv zu verstärken. Säumig ist aus Wehselys Sicht der Bund. Die Stadt Wien biete drei Mal so viele Sprachkurse an wie das Integrationsministerium in ganz Österreich.
Zu wenig Personal für „Asyl auf Zeit“?
Skeptisch ist die Stadträtin auch, was den bürokratischen Mehraufwand angeht, der durch „Asyl auf Zeit“ entstehen werde. Würden die Regelungen so wie derzeit geplant umgesetzt, müssten die Behörden in drei Jahren doppelt so viele Fälle prüfen. Dass es deshalb auch doppelt so viel Personal gebe, bezweifelt sie, weshalb Wehsely noch längere Verfahren für die Asylsuchenden erwartet.
Dass sie mit ihren Bedenken nicht alleine ist, zeigt ein Beschluss der Landesflüchtlingsreferenten von vergangener Woche, auf den die Stadträtin verweist. In diesem Papier warnen die Referenten vor „negativen Auswirkungen auf die Erledigungsquote“. Es sei daher zu prüfen, ob tatsächlich eine Gesetzesänderung für „Asyl auf Zeit“ notwendig sei.
Die Stadt übernimmt in den kommenden Tagen das Bundesquartier für Flüchtlinge in Erdberg. Aus dem Quartier mit vielen Jugendlichen soll dann eine permanente Grundversorgungsunterkunft für Familien werden - mehr dazu in Flüchtlinge: Erdberg wird Familienquartier.