Auch Wien anders ficht Wien-Wahl an
In den Bezirken Mariahilf, Josefstadt, Alsergrund und Meidling habe das Bündnis aus Piraten, KPÖ und Echt Grün den Einzug in die Bezirksvertretung jeweils nur knapp verpasst, sagte Wien-anders-Sprecher Sebastian Reinfeldt der APA. In Meidling fehlten laut eigenen Angaben elf Stimmen, im Alsergrund 14, in der Josefstadt 20 und in Mariahilf 39 Stimmen auf ein Mandat im Bezirksparlament.
Argumentativ verweise man im Einspruch auf die von der Magistratsabteilung 46 nicht genehmigten Dreieckständer, sagte Neuwirth. Dadurch sei eine massive Wahlwerbungsverhinderung vorgelegen, die von Wien anders als rechtswidrig eingestuft werde. Insofern wird der VfGH aufgefordert, die Bezirksvertretungswahl - die am 11. Oktober gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl stattgefunden hat - für nichtig zu erklären.
Nichtgenehmigen von Dreieckständern
„Das Nichtaufstellen von Werbung ist ursächlich dafür verantwortlich, dass wir diese Mandate verpasst haben“, sagte Reinfeldt. Zum Verständnis: Die zuständige MA 46 hatte Wien anders die Aufstellung von Wahlplakatständern verboten, da sich zuvor schon die KPÖ die Genehmigung gesichert hatte - mehr dazu in Dreieckständer nicht für alle Parteien. Die Kommunisten schlossen sich erst danach dem Wahlbündnis Wien anders an. Die Bewilligung der Standort könne allerdings nicht auf die neue Liste übertragen werden, hieß es damals.
Wien anders hatte den Einzug in den Gemeinderat klar verpasst. Auf Bezirksebene schaffte die Allianz immerhin je ein Mandat in der Leopoldstadt, Landstraße sowie in Margareten, Rudolfsheim-Fünfhaus und Ottakring.
Entscheidung in beiden Fällen „in Monaten“
Das Höchstgericht prüft nun die Sache. Ein Ergebnis dürfte wie auch im Fall der FPÖ-Beschwerde erst in einigen Monaten vorliegen. Der entsprechende Schriftsatz sei jedenfalls beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelangt, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstag. Die Wiener FPÖ ficht die Bezirksvertretungswahl ebenfalls vor dem
VfGH an. Bei ihr geht es um die Leopoldstadt. 23 Wahlkarten sollen verschwunden sein - mehr dazu in FPÖ ficht Bezirkswahl an.