„Für Wien“ soll Wirtschaft ankurbeln
Eine wirtschaftlich insgesamt schwierige Situation, Rekordarbeitslosigkeit sowie rückläufige Investitionen der Stadt ortet die WKW. Sie sieht aber auch fehlendes Verständnis der öffentlichen Hand für die Anliegen der Wirtschaft und falsche Strategien, die eine positive Entwicklung behindern. „Es schrillen alle Alarmglocken. Wien muss vom Pannenstreifen endlich wieder zurück in die Spur finden. Dazu braucht es einen Pakt zwischen Wirtschaft und Politik zum Wohle des Standortes", sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien.
Aufschwung für Standort und Arbeitsmarkt
„Wien ist eine tolle Stadt, geht aber in allen internationalen Rankings zurück“, warnte der WKW-Präsident. In einer schlicht „Für Wien“ betitelten Maßnahmen-Sammlung werden Punkte aufgeführt, die den Trend, so ist die Kammer überzeugt, umkehren könnten. Ziel sei ein Aufschwung für den Standort, den Arbeitsmarkt und die Investitionen.
Eine dieser Maßnahmen sieht zum Beispiel vor, Anreize für Investitionen zu setzen. Die Stadtregierung könnte mit einer Investitionszuwachsprämie die Investitionsfreude der Wiener Unternehmer deutlich heben, so die WKW. Um Verfahren zu verkürzen sowie Kosten für Verwaltung und Wirtschaftstreibende einzusparen, sollten auch Bürokratiehürden wie Betriebsanlagenverfahren oder Bauverfahren durch einen echten „one stop shop“ effizienter gestaltet und einem laufenden Prozessmonitoring unterzogen werden.
Bezirksfinanzausgleich und Lobautunnel
In dem Programm finden sich auch Forderungen wie der Ausbau der Ganztagesschulen, der Bau einer neuen Veranstaltungshalle oder die Umsetzung des Bezirksfinanzausgleichs. Jeder Bürgermeister einer Landgemeinde weiß, wieviel die Unternehmen über Steuern und Abgaben zum Gemeindebudget beitragen. Den Wiener Bezirksvorstehern fehlt hier jeder Bezug. Das soll über einen Bezirksfinanzausgleich anhand des Kommunalsteueraufkommens gelingen So werden die Arbeitsplätze im Bezirk zur entscheidenden Messgröße für die Bemessung des Bezirksbudgets.
In Sachen Verkehr fordert die WKW den Bau des Lobautunnels sowie der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Ein Dorn im Auge sind der Wirtschaft auch die Anrainerparkplätze. Sehr viele der 3.700 Anwohnerparkplätze stünden tagsüber leer, etwa am Schillerplatz und beim Rathaus, während Unternehmer im Kreis fahren. Stark betroffen seien Handwerker wie Installateure, Anlieferungen von größeren Ersatzteilen und Geräten wie Thermen seien teilweise unmöglich. In den letzten Tagen schon mehrfach verkündet wurde die Forderung nach Winter-Schanigärten - mehr dazu in Gespräche über Winterschanigärten.
„Nur die Wirtschaft sorgt für Arbeitsplätze, Wachstum, Steuern und letztlich Wohlstand. Mit unserem Forderungsprogramm legen wir die Basis dafür, dass dies auch in Zukunft möglich sein wird", so WKW-Präsident Walter Ruck.