Vizebürgermeister: Lückenhafte Rechtslage

Wenn die SPÖ künftig keinen Vizebürgermeister mehr stellt - wer vertritt dann Bürgermeister Michael Häupl im Falle des Falles? Die Grüne Maria Vassilakou oder FPÖ-Vize Johann Gudenus? Laut Experten ist die Rechtslage lückenhaft.

Ein Gesetz, das die Vetretung regelt, gibt es bereits jetzt schon, sagt der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger. „Nach der Stadtverfassung müsste ihn der Vizebürgermeister vertreten, der der größten Partei im Gemeinderat angehört.“ Im Paragraf 94 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung ist das gesetzlich verankert. Da die SPÖ allerdings auf den ihr zustehenden Posten zugunsten von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou verzichtet, könnte dieses Recht auf die zweitstärkste Fraktion, die FPÖ, übergehen.

Einfache Mehrheit reicht für Änderung

Da Vassilakou jedoch auf dem SPÖ-Ticket für den Vizebürgermeistersessel sitzt, könnte sie auch als Vertreterin der stärksten Partei gelten - die Rechtslage ist jedenfalls unklar. „Das Gesetz ist zu einer Zeit geschaffen worden, wo man sich offenbar nicht vorstellen konnte, dass die SPÖ nicht auch Anspruch auf den Vize hat.“

Ein weiteres Argument für Vassilakou als erste Stellvertreterin Häupls ist, dass das Gesetz davon ausgeht, zwischen Bürgermeister und Vize herrsche ein gewisser Gleichklang. Diese nicht eindeutig formulierte Rechtslage könnte leicht repariert werden. „Dieser Teil der Stadtverfassung bedarf keiner Verfassungsmehrheit, sondern ist ein einfaches Landesgesetz, also mit einfacher Mehrheit abänderbar.“ Rot und Grün könnten diesen Beschluss also gemeinsam umsetzen. Es würde laut Öhlinger auch umgehend Gültigkeit erlangen. Ob es eine solche Änderung geben wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

Die Freiheitlichen haben angekündigt, den bisherigen Klubobmann Johann Gudenus für den Posten zu nominieren. Dieser wird jedoch ohne Kompetenzen ausgestattet sein, was eine Debatte um die Proporz-Posten wie „nichtamtsführende Stadträte“ auslöste - mehr dazu in Debatte um gut bezahlte Politjobs.