Auftaktwoche für Rot-Grün II
Rot-Grün II startet so, wie Rot-Grün I geendet hat: mit Streit zwischen den Koalitionspartnern. Damals ging es um das Wahlrecht, jetzt birgt das Kapitel Verkehr des Koalitionspapiers wohl einiges an Sprengkraft - mehr dazu in Interview: Zwist um Lobautunnel und in Lobau-Tunnel „erster Koalitionsstreit“. Doch nicht nur miteinander, auch mit sich selbst haben SPÖ und Grüne wohl Probleme, es gibt eine große Zahl unzufriedener Politiker. Es geht um Posten, Macht und Interessen - mehr dazu in Kritik an Rot-Grün II: „Es geht rein um Posten“.
Debatte: Rot-Grün in Wien: Was gehört getan?
So hatten SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch und Grünen-Chefin Maria Vassilakou bei den internen Wahlen mit jeweils mehr als einem Viertel an Stimmenthaltungen zu kämpfen - mehr dazu in Oxonitsch zum neuen SPÖ-Klubchef gewählt und in Richtungsstreit bei den Grünen?. Im Fall Oxonitsch ist die Unzufriedenheit weniger auf ihn selbst als auf die Unzufriedenheit der Flächenbezirke mit Rot-Grün II zurückzuführen. Im Fall Vassilakou stehen im Hintergrund schon die Nachfolger in den Startlöchern. Und es geht bei den Grünen auch um Posten: Altgediente Grün-Gemeinderäte hoffen auf Versorgungsposten bei stadtnahen Betrieben oder dem Verkehrsverbund.
ORF.at/Roland Winkler
Sitzungssaal im Wiener Rathaus
Angelobung am Dienstag, Budget am Mittwoch
Die Neuauflage der rot-grünen Koalition wird am Dienstag offiziell angelobt. Unter großem Zeremoniell wählen die 100 Parlamentarier den Bürgermeister, der - so viel ist wohl fix - wieder Michael Häupl heißen wird. Der neue Gemeinderat tritt ebenfalls am Dienstag das erste Mal zusammen. Mit dabei auch Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ), der rein protokollarisch höher gestellt ist als die roten Stadträte. Auch das freut bei der Wiener SPÖ kaum jemanden, noch dazu, wo man den eigenen Vizebürgermeister an die Grünen abgegeben hat.
Die erste Bewährungsprobe wird es am Mittwoch geben. Dann wird der Budgetvoranschlag der Stadt für das kommende Jahr präsentiert. Schon jetzt ist klar, dass die Grünen dabei vor allem die Werbeausgaben gekürzt sehen wollen. Beschlossen werden soll das Stadtbudget am 11. Dezember im Gemeinderat.