Rollstuhlfahrer kritisieren Menschenrechtsbüro

Gerade das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien steht am Tag der Menschenrechte in der Kritik. Konkret beanstandet das Behindertenberatungszentrum Bizeps, dass die Toilette in der neuen Einrichtung nicht barrierefrei ist.

Im September wurde das neue Menschenrechtsbüro der Stadt Wien offiziell in der Neutorgasse 15 eröffnet. Um zu erklären, welche Aufgaben hier künftig eigentlich erfüllt werden sollen, lädt das Büro am Tag der Menschenrechte zu einem Tag der offenen Tür - mehr dazu in Menschenrechtsbüro: Noch wenig Konkretes (wien.ORF.at; 20.7.2015).

Rollstuhlfahrer fühlen sich im neuen Büro jedoch nicht willkommen, sagt Martin Ladstätter vom Behindertenberatungszentrum Bizeps. Denn das WC ist nicht barrierefrei. „Das ist ein öffentliches Büro, hier soll mit der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet werden, hier sollen Veranstaltungen stattfinden - wie soll das funktionieren? Ein Menschenrechtsbüro, das im Jahr 2015 eröffnet wird und nicht barrierefrei ist, ist peinlich. Das ist zum Fremdschämen“, so Ladstätter gegenüber wien.ORF.at.

Menschenrechte müssen bis 2022 warten

Bereits im Oktober machte Bizeps schriftlich auf mangelnde Barrierefreiheit aufmerksam. Am internationalen Tag der Menschen mit Behinderung im Dezember kam die Antwort: Ein Mitarbeiter der Kompetenzstelle barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen in Wien habe die Örtlichkeit begutachtet.

„Da in Ihrem Büro kein Parteienverkehr stattfindet und auch keine mobilitätseingeschränkten MitarbeiterInnen beschäftigt sind, ist keine Dringlichkeit gegeben“, hielt dieser gegenüber dem Menschenrechtsbüro fest. Es wurde aber eingeräumt, dass das Objekt „nach dem Wiener Antidiskriminierungsgesetz 2010 im Etappenplan der MA34 zur Nachrüstung bis 2022 vorgesehen“ ist.

Ladstätter: „Die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen werden also bis 2022 warten müssen.“ Für Bizeps sei es zwar richtig und wichtig, dass sich Wien als Menschenrechtsstadt positioniert, aber „man muss es dann auch ernst nehmen.“

Neues Gesetz fordert Barrierefreiheit ein

Ab 1. Jänner 2016 sollten nicht nur Firmen und Dienstleister barrierefrei sein, sondern auch die rund 5.000 Arztpraxen in Wien. Das bedeutet einen stufenlosen Zugang zu Praxisräumen oder auch ein Behinderten-WC einzurichten - mehr dazu in Arztpraxen sollen barrierefrei sein (wien.ORF.at; 8.11.2015).

Nachholbedarf bei Menschenrechten in Österreich

Die Liga für Menschenrechte sieht generell Nachholbedarf in mehreren Bereichen in Österreich: Missstände werden sowohl beim Asyl- und Fremdenwesen geortet als auch bei der Gleichstellung von Homosexuellen und beim Schutz vor Diskriminierung. Kritisiert wird etwa Chaos bei der Asylgesetzgebung - mehr dazu in Menschenrechte: Österreich hat Nachholbedarf.

Links:

• Menschenrechtsbüro Wien
• Stadt der Menschenrechte
• Neuer Donausteg für Rollstuhlfahrer „zu steil“ (wien.ORF.at; 12.5.2015)
• WC-Problem der Wiener Linien weiter ungelöst (20.4.2015)