NEOS gegen Akademieförderung

Wiens Parteien sollen sich zu Weihnachten „eine zusätzliche Parteienförderung in Millionenhöhe im Wege einer Akademieförderung“ gegönnt haben. Das kritisiert NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im „Wien heute“-Interview.

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Die Interviews der Spitzenpolitiker zum Jahreswechsel sehen Sie bis 5. Jänner 2016 in Wien heute, 19.00 Uhr, ORF 2.

„Wir haben ein paar Tage vor Weihnachten in der letzten Gemeinderatssitzung etwas erlebt, das ist genau das, was ich kritisiert habe. Da haben die Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und auch FPÖ - denn die sind natürlich dabei, wenn es um die Parteikasse geht - einfach so im Vorübergehen zu später Stunde sich als Packerl vom Weihnachtsbaum eine zusätzliche Parteienförderung in Millionenhöhe im Wege einer Akademieförderung gegönnt“, kritisiert Beate Meinl-Reisinger im Interview mit ORF-Wien-Chefredakteur Paul Tesarek.

Lobautunnel „keine Alternative“

„Wir haben selbstverständlich nicht mitgestimmt. Wir haben unseren Protest sehr laut und deutlich zum Ausdruck gebracht und werden das Geld auch nicht annehmen“, so Meinl-Reisinger. Die NEOS-Chefin sprach sich auch gegen den Lobautunnel aus. Er sei aus ökologischen und budgetären Gründen nicht die primäre Alternative.

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Meinl-Reisinger im Interview

NEOS ist seit der Wahl im Gemeinderat vertreten. Chefin Beate Meinl-Reisinger wurde zum „Wien heute“-Jahreswechsel-Interview gebeten.

„Quantität statt Qualität“ bei Kindergärten

Meinl-Reisinger ist zudem froh, dass das Thema „islamische Kindergärten“ in der Öffentlichkeit diskutiert wird. „Wir haben auch immer gesagt als NEOS, da wo öffentliches Geld genommen wird, um Plätze zu schaffen, da muss man selbstverständlich auch kontrollieren, was für Bildungsstandards eingehalten werden.“

Meinl-Reisinger wirft vor, „dass die Stadt sehr schnell dabei war Genehmigungen zu erteilen, um die Nachfrage erfüllen zu können.“ Bei den Kindergartenplätzen wurde in den vergangenen Jahren laut Meinl-Reisinger eher auf Quantität statt auf Qualität geschaut. Die NEOS-Chefin fragt sich, „ob man hier nicht doch weggeschaut hat oder dieses Thema bewusst nicht ansprechen wollte in einem Wahljahr. Das halte ich für fatal.“

NEOS-Vorschlag für bessere Integration

Die NEOS-Chefin möchte außerdem, dass Schülerinnen und Schüler aus Migrantenfamilien ab der Sekundarstufe I besser auf Wiens Schulen aufgeteilt werden. Alle Eltern sollen die Möglichkeit haben, ihre Kinder in anderen Stadtteilen in die Schule zu schicken. Das setzt voraus, dass die Schulen untereinander vernetzt sind.

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