Teile der SP kritisieren Asyl-Obergrenze

Die Ergebnisse des Asyl-Gipfels sind in Teilen der Wiener SPÖ nicht gut angekommen. Die Stadträtinnen Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger und Renate Brauner übten heftige Kritik. Wohnbaustadtrat Ludwig verteidigte das Ergebnis.

Die Wiener SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely hat erneut die von der Regierung beschlossene Flüchtlings-Obergrenze kritisiert und eine Klarstellung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gefordert. Es sei unklar, wie sich die Regierung die Umsetzung der Obergrenze vorstelle, sagte Wehsely am Donnerstag in Wien.

„Ich schlage vor, dass jene - wie die Innenministerin, die dem ausgewichen ist - hier Zahlen nennen und den zweiten Teil des Satzes, der nach dem Beistrich kommt, auch aussprechen. Denn was ist mit dem 37.501. Menschen, der an der Grenze steht?“, sagte Wehsely bei einer Rede zur Eröffnung einer von Andre Heller organisierten internationalen Konferenz der Bürgermeister. Die Obergrenze sei nicht umsetzbar. „Ich denke, die Lösung kann nur vielfältig und kompliziert sein“, sagte die Stadträtin.

Stadträtinnen gegen Bürgermeister

Auch Sandra Frauenberger, zuständig für das Ressort Integration, meldete sich via Facebook mit Kritik an dem erreichten Konsens. Die Causa ist nicht zuletzt auch deswegen brisant, weil der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nicht nur an dem Gipfel, sondern auch an der anschließenden Pressekonferenz, bei der die Ergebnisse präsentiert wurden, teilgenommen hatte.

Brauner erklärt Obergrenze für rechtswidrig

Massive Proteste gegen Flüchtlings-Obergrenzen kommen auch von Finanzstadträtin Renate Brauner. Man habe die Rechtsprüfung nur in das Papier integriert, um feststellen zu lassen, dass Obergrenzen rechtswidrig seien. Es stimme, dass man sich auf das Gutachten geeinigt habe, meinte Faymann darauf angesprochen, aber „man kann sich nicht einigen, was bei einem Gutachten rauskommt“.

Wiener SPÖ hält Obergrenzen für Flüchtlinge nicht nur für falsch, sondern auch für rechtswidrig. Daher auch der Passus zur Rechtsprüfung 1/4

— Renate Brauner (@RenateBrauner) 20. Januar 2016

Dieser sei im Asylgipfelpapier festgelegt, um „dies ein für allemal festzustellen u damit Diskussion zu Obergrenzen zu beenden“, heißt es in einem weiteren Tweet der Stadträtin. Am Donnerstag sagte sie im Interview mit „Wien heute“, dass sich auch Häupl für eine rechtliche Prüfung ausgesprochen habe. Außerdem seien vor allem Betreuungseinrichtungen und Integrationsmaßnahmen wichtig. „Und es ist dringend notwendig, die Flüchtlinge in ganz Österreich und in Europa gerecht zu verteilen“, sagte Brauner.

Zu Unstimmigkeiten innerhalb der Partei sagte Brauner, dass „dank des Bürgermeisters nicht von einer Obergrenze gesprochen“ werde, „das steht auch in dem Papier nirgends drinnen“, sagte die Stadträtin.

Asylgipfel der „Treffen der vergebenen Chancen“

„Auch für die Zukunft muss gelten: Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, müssen hier bei uns in Österreich Schutz und Sicherheit erhalten. Verschärfungen wie Asyl auf Zeit, Umstellung der Grundversorgung und Kürzung der Mindestsicherung können nicht der Weg der SPÖ sein“, so Wehsely.

Insgesamt sei der Asylgipfel „ein Treffen der vergebenen Chancen, die Herausforderungen besser zu lösen, gewesen“. Wien werde trotzdem „auch weiterhin einen menschenwürdigen und verfassungskonformen Weg gehen“, so Stadträtin Wehsely.

Ludwig verteidigt Gipfel-Ergebnis

Der SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig will die harsche Kritik von maßgeblichen Spitzenvertretern seiner Partei an einer Obergrenze für Flüchtlinge offenbar nicht teilen. Das Resultat des gestrigen Asylgipfels sei vielmehr „ein wichtiges Signal, dass es nicht für alle möglich sein wird, hier eine Unterkunft zu finden“, sagte der Ressortchef am Donnerstag zur APA.

Klar sei schon, dass man mit einem Gipfel nicht gleich alle Probleme lösen könne. „Aber die Regierung hat Handlungsfähigkeit gezeigt“, fand er am Rande einer Pressekonferenz durchaus positive Worte. Man müsse helfen, aber: „Wir können Menschen nicht berücksichtigen, die sich wirtschaftlich verändern wollen“, meinte er in Hinsicht auf sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge.

Gefragt nach der rechtlichen Praktikabilität einer Obergrenze sagte Ludwig, es sei nun noch notwendig, „entsprechende Durchführungsbestimmungen zu regeln“. Die Thematik werde aber jedenfalls in der für nächsten Montag und Dienstag anberaumten Vorstandsklausur der Wiener Roten besprochen: „Wir sind ja bekanntlich eine diskussionsfreudige Runde.“

Kritik von Opposition und vom Koalitionspartner

Die Wiener SPÖ muss von der Opposition zur Asyl-Obergrenze harsche Kritik einstecken. Die Grünen verweigern die Zusammenarbeit, sollten für die Umsetzung des Ergebnisses des Asylgipfels Beschlüsse im Wiener Landtag notwendig werden - mehr dazu in Asylgipfel: Opposition und Grüne kritisieren SP.

Links:

• Warnung vor Dominoeffekt (news.ORF.at)
• Bund und Ländergipfel zu Asylfragen (oe1.ORF.at; 18.1.2016)
• ÖVP-Flüchtlingsplan: „Obergrenzen“ und „Wartezonen“ (news.ORF.at; 14.1.2016)
• Hilfe für Flüchtlinge in Wien (Stadt Wien)