Flüchtlinge: Wiens SPÖ präsentiert sich einig

Die Spitzen der Wiener SPÖ haben sich am Montag und Dienstag zur Klausur getroffen. Neben einer Parteireform war auch eine einheitliche Linie zu Asylbegrenzungen Thema. „Es passt kein Blatt Papier zwischen uns“, so Bürgermeister Michael Häupl.

„Es gibt in der Wiener SPÖ dazu keine Meinungsverschiedenheiten“, sagte Häupl bei der Ergebnispräsentation nach der Klausur am Dienstag. „Niemand hat von Obergrenzen gesprochen“, versicherte Häupl einmal mehr. Auch im Ergebnis des Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung sei davon nicht die Rede. Die SPÖ bevorzugt den Begriff „Richtwert“. „Wer sich nicht an die Vereinbarung hält, ist die ÖVP“, wetterte Häupl.

Interne Kritik Thema bei Klausur

Dass wichtige Vertreter der Rathaus-Roten - etwa Sozialstadträtin Sonja Wehsely - unmittelbar nach der Einigung via Social Media Kritik übten, dürfte aber doch Thema auf dem Kahlenberg gewesen sein. Denn über Zeitpunkt und Form der Äußerungen habe man sehr wohl gesprochen, wie Häupl anklingen ließ. Letztendlich habe sich jedoch volle inhaltliche Übereinstimmung gezeigt. Neben Wehsely hatten auch die Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Renate Brauner heftige Kritik geübt - mehr dazu in Teile der SP kritisieren Asyl-Obergrenze.

Der Landeschef der mächtigen Wiener SPÖ bekräftigte einmal mehr, dass Personen geholfen werden müsse, die vor dem Terror der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) flüchteten oder denen in den großen Lagern der Hungertod drohe. Aber man wolle natürlich schauen, wer nach Europa hereinkomme, plädierte Häupl für einen "geregelten Zuzug.

Häupl für kostenlose „Öffi“-Monatskarte

Der „Plan A“ sei sehr wohl eine europäische Lösung. Für den vereinbarten „Richtwert“ sei Voraussetzung, dass das System - etwa die sogenannten Hotspots - funktioniere, betonte Häupl. Wenn die vereinbarte Anzahl übertroffen werde, müsse man eben „entsprechend flexibel handeln“. Von Lösungen wie in Schweden, wo Asylanträge dann einfach liegen gelassen würden, halte er jedoch nichts, fügte der Bürgermeister hinzu.

Häupl sprach sich auch dafür aus, Asylwerbern Monatskarten für die öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen. Denn Schüler würden Freifahrt bekommen - ihre Eltern könnten sie aber nicht begleiten, da sie sich das Ticket nicht leisten könnten. „Das Problem werden wir lösen“, versprach Häupl, der auf ähnliche Regelungen verwies, etwa den Mobilpass für Sozialhilfeempfänger. Derzeit prüft das Innenministerium einen Vorstoß Wiens - mehr dazu in Ministerium prüft Monatskarte für Flüchtlinge. Auch mit den nun vereinbarten Regelungen zu „Asyl auf Zeit“ könne er leben, wie der Bürgermeister versicherte.

SPÖ startet Nachbarschaftsprojekte in Grätzeln

Am Montag stand bei der Klausur am Kahlenberg zunächst die Wien-Wahl vom vergangenen Herbst im Mittelpunkt, bei der die SPÖ ein Minus von 4,75 Prozentpunkten verschmerzen musste, sie war knapp unter die 40-Prozent-Marke gerutscht. Es gehe darum, den Auftrag des Bürgermeisters und Parteivorsitzenden Michael Häupl - „es muss sich was ändern“ - auch in die Tat umzusetzen, sagte Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler im Gespräch mit Radio Wien im Vorfeld - mehr dazu in SPÖ ringt um Flüchtlingslinie.

Ein weiteres Ergebnis der Klausur: Ein Jahr lang will die SPÖ im Frühsommer 2016 Nachbarschaftsprojekte in den Grätzeln durchführen, bei denen sich die Bevölkerung beteiligen kann. Die unmittelbaren Auswirkungen von Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit seien im Grätzel besonders spürbar. „Daher wollen wir vor Ort sein und drüber reden, was sich die Menschen für ihr Grätzel, für ihr Wien wünschen“, so Häupl. Etwas Ähnliches gab es bereits einmal: Damals bat die Stadt zu „Charta-Gesprächen“, bei denen es in erster Linie um das Zusammenleben in der Stadt ging.