Häupl wirft ÖVP „Sozialabbau“ vor
„Da machen wir nicht mit“, stellte Häupl am Dienstag in seiner wöchentlichen Pressekonferenz klar. Besitzer eines positiven Asylbescheids seien rechtlich österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, sagte er. Daher würden etwaige Kürzungen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletzen. Ihm sei völlig klar, dass die ÖVP hier an Asylbesitzenden - laut Bürgermeister rund 40 Prozent derer, die um Asyl angesucht haben - Sozialabbau betreiben wolle.
Für Wien schloss er einen derartigen Schritt dezidiert aus: „In Zeiten, wo Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, stell’ ich mich nicht her und nehm’ denen, die ohnehin nix haben - mit 860 Euro im Monat muss man einmal auskommen -, auch noch was weg. Das mach ich nicht.“
„Grauen auf Gegenseitigkeit“
Reinhold Lopatka, Klubobmann der ÖVP im Nationalrat, hatte angesichts des SPÖ-Widerstands in Sachen Mindestsicherungskürzungen gesagt, dass ihm vor einen „reformunwilligen Sozialminister“ (Alois Stöger, SPÖ, Anm.) „graut“. Im Ö1-Mittagsjournal sagte Lopatka, die ÖVP wolle das „Mindestsicherungsmodell langfristig aufrecht erhalten“: „Wenn wir nichts tun sehen wir dieses Modell gefährdet“.
Häupl kommentierte Lopatkas Aussagen mit: „Es graut ihm offenbar, wenn ein Sozialdemokrat sozialdemokratische Politik macht. Ich darf ihm versichern: Was das Grauen betrifft, beruht das ganz auf Gegenseitigkeit.“
„Versöhnlicher“ zeigt sich der Wiener Bürgermeister in der Diskussion, ob die Mindestsicherung per se Bundessache werden soll. Hier gelte es Für und Wider abzuwägen. Thematisiert werden müsse aber etwa der Aspekt der Unterstützung für Kinder. Hier gebe es in Wien den höchsten Zuschuss - „und da bin ich eigentlich auch stolz drauf“.
Links:
- Ö1-Mittagsjournal
- Mindestsicherung: Debatte über Reform und Kürzungen (news.ORF.at; 1.2.2016)