AK-Direktor: Arbeitslosigkeit „importiert“

Der Wiener Arbeiterkammer-Direktor, Werner Muhm, hat aufhorchen lassen: Er hält die Arbeitslosigkeit in Österreich für „in hohem Maß importiert“ und stellt die Personenfreizügigkeit in der EU infrage. Dafür kassierte er Lob und Kritik.

Die AK bestätigte am Freitag gegenüber Radio Wien die in der „Kronen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) getätigten Aussagen Muhms. Für ein Interview stand der Arbeiterkammer-Direktor jedoch nicht zur Verfügung.

„Österreich hat in der Europäischen Union den dritthöchsten Anteil an ausländischen Beschäftigten inklusive Arbeitslosen“, so Muhm in der „Krone“. Es solle auf EU-Ebene über die Notfallklausel zum Schutz des Arbeitsmarktes debattiert werden - unter anderem darüber, die Personenfreizügigkeit zu befristen oder einzuschränken. Es ginge nicht, dass sich Länder bei der Asylfrage unsolidarisch zeigten, aber alle Vorteile der EU in Anspruch nehmen würden.

Zurückhaltende Reaktion von Rudolf Kaske

Zurückhaltend reagierte am Freitag AK-Präsident Rudolf Kaska auf Muhms Forderung. In einer Pressekonferenz zu einem anderen Thema meinte er, er wolle nicht über die Personen-Freizügigkeit reden, sondern darüber, wie der Arbeitsmarkt besser funktionieren könne.

Kaske gestand aber zu, dass der Arbeitsmarkt durch die offenen Grenzen und durch die Flüchtlinge sehr belastet sei. Man müsse deshalb nachdenken, wie man das alles unter einen Hut bringen könne. Und Kaske betonte auch, dass der Arbeitsmarkt „mittelfristig nur begrenzt aufnahmefähig“ sei. Deshalb müsse man bei EU-Beitrittskandidaten auch Übergangsfristen überlegen - so wie das auch bei Rumänien und Bulgarien gemacht wurde.

Viel mehr Arbeiter aus Osteuropa als erwartet

Zum Hintergrund: Anfang 2014 öffnete Österreich nach Ablauf der EU-Übergangsfristen den Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren. Wifo und IHS rechneten damals mit jährlich 5.500 zusätzlichen Zuwanderern - gekommen sind aber bei weitem mehr. Im August 2015 waren schließlich 50.135 Bulgaren und Rumänen am Arbeitsmarkt tätig, weitere 6.315 waren arbeitslos.

AMS-Angaben zufolge liegt die Arbeitslosenquote bei den in Österreich lebenden Rumänen bei 10,8 Prozent und bei den Bulgaren bei 13,1 Prozent. Noch höher ist sie einem früheren Bericht der „Presse“ zufolge allerdings bei den in Österreich lebenden Türken mit 17,6 Prozent. In Wien waren im Dezember 2015 12 Prozent der Beschäftigten nicht-österreichische EU-Bürger, die meisten davon Deutsche, Polen und Ungarn.

Die Industriellenvereinigung rechnete am Freitag vor, dass die Beschäftigung von Ausländern stärker steigt als von Inländern – im Jänner nämlich um 4,9 Prozent, bei den Inländern nur um 0,5 Prozent. Allerdings sei die Arbeitslosigkeit primär hausgemacht, man brauche besser qualifizierte Arbeitnehmer.

FPÖ fordert Muhm zu Taten auf

Beifall erhielt Muhm am Freitag wenig überraschend von Seiten der FPÖ: „Offensichtlich beginnen sich auch Spitzengenossen der Realität in Sachen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und in das Sozialsystem anzunähern“, so FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl in einer Aussendung. Er forderte Muhm auf, nun auch Taten folgen zu lassen und für eine Zustimmung der SPÖ-Parlamentarier zu einem Antrag auf sektorale Schließung des Arbeitsmarktes zu sorgen, den man demnächst wieder im Parlament einbringen werde.

Auf Kritik stieß Muhm mit seiner Warnung bei den AUGE/UG - Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. Deren Bundessprecherin Klaudia Paiha sprach von „billigen Populismus“. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederum meinte an der Arbeitslosigkeit sei vor allem die Arbeiterkammer durch ihre Regulierungswut schuld. Jedenfalls würden mehr Arbeitssuchende nicht automatisch zu mehr Arbeitslosen führen.

Links:

• 166.370 Personen im Jänner ohne Job (1.2.2016; wien.ORF.at)
• Arbeitsvermittler werden zu Therapeuten (wien.ORF.at; 28.1.2016)
• WIFO: Arbeitslosigkeit wächst langsamer (wien.ORF.at; 9.1.2016)
• Arbeiterkammer Wien