Weiter Streit um Kindergartenförderung
„Die Stellungnahme der Stadt Wien war aus unserer Sicht nicht vollständig“, hieß es dazu aus dem Büro von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) gegenüber der APA. Insbesondere hätten etwa Stellungnahmen zu unlängst veröffentlichten und in Bezug auf Fördermittel kritischen Stadtrechnungshofberichten sowie geplante Maßnahmen gefehlt. „Auch was die Abrechnung betrifft, haben wir noch Fragen zu einigen Einrichtungen“, meint man im Ministerium.
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Der Streit um die Förderungen der Wiener Kindergärten ist noch nicht vom Tisch
Über genaue Inhalte wolle man nicht Auskunft geben, hieß es. Die Familienministerin erwartet nun eine „weiterführende“ Stellungnahme der Stadt, die dann von der zuständigen Fachabteilung im Ministerium geprüft werde. Im Rathaus will man die Sache nur knapp kommentieren. „Wir sind zuversichtlich, dass alle Unklarheiten geklärt werden können“, sagte eine Sprecherin von Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) der APA.
Bund fror Fördergelder ein
Karmasin hatte im Jänner die Fördermittel des Bundes an die Stadt Wien auf Eis gelegt. Konkret wurde die Abrechnung für das Jahr 2014 bis auf Weiteres gestoppt - mehr dazu Kindergärten: Bund friert Fördergelder ein. Das Einfrieren war eine Reaktion auf kritische Berichte des Stadtrechnungshofs und auf einen mutmaßlichen Betrugsfall, im Zuge dessen geflossene Fördermittel missbräuchlich verwendet bzw. abgezweigt worden sein sollen - mehr dazu in „Planlose“ Förderung bei Kindergärten und in Betrüger erschleicht Fördergeld der Stadt Wien.
Zum Verständnis: Der Bund schießt den Ländern bei der Finanzierung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen nach einem gewissen Schlüssel im Vorhinein Mittel zu, die später rückwirkend abgerechnet werden. Die Stadt Wien rief im betreffenden Jahr 2014 etwa 15,49 Mio. Euro dieser Bundesförderung ab.
Link:
- Studie zu Islamkindergärten fixiert (wien.ORF.at; 4.1.2016)