Rauchverbot auf Schulhöfen wird oft ignoriert
Eine „verwirrende Regelung“ durch das Bildungsministerium - das ist für den Stadtschulrat der Grund, warum es an vielen Schulen noch immer Raucherhöfe gibt, in denen Schülerinnen und Schüler rauchen dürfen. Laut Schulordnung dürfen die Schulen nämlich weiterhin Raucherhöfe einrichten, das Ministerium hingegen weist in seinem Erlass an, diese Schulordnung nicht anzuwenden. Lehrer dürfen auf dem Schulgelände im Freien nach wie vor rauchen.
Wörtlich werden im Erlass die Schulbehörden „aufgefordert in Hausordnungen vorgesehene Bestimmungen aufzuheben, die Schülern das Rauchen auf innerhalb der Schulliegenschaft befindlichen Freiflächen gestatten“. Bisher konnten höhere Schulen über einen Beschluss des Schulgemeinschaftsausschusses (Eltern, Lehrer, Schüler) einen Raucherhof einrichten. Mit dem Rundschreiben wies das 2006 Ministerium an, von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch zu machen, die Schulordnung wurde aber nicht geändert.
APA/Holger Hollemann
Auf vielen Schulhöfen werden noch immer Zigaretten geraucht
Ministerium will Schulordnung ändern
Grund für die verwirrende Regelung aus dem Jahr 2006 war laut Ministerium Zeitnot – man habe damals rasch auf das neue Tabakgesetz reagieren wollen. Warum hat man sie aber bisher - in immerhin zehn Jahren - noch nicht repariert? „Weil wir uns ja darauf verlassen haben, dass es im Grund genommen ja funktioniert. Wir haben ja einige wenige Meldungen bekommen, zwei, drei im Jahr vielleicht, wo sich Schüler oder Eltern beschwert haben, dass an ihren Schulen geraucht wird - und dem sind wir auch immer nachgegangen", so Rainer Fankhauser vom Bildungsministerium.
„Für mich als Juristen ist es klar, dass man eigentlich den Erlass des Ministeriums zu befolgen hat. Es ist aber aus meiner Sicht verständlich, wenn ein Schuldirektor das eben aus dem Gesetz anders herausgelesen hat“, sagte Arno Langmeier vom Wiener Stadtschulrat gegenüber „Radio Wien“.
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„Wien heute“ 4.3.2016, 19.00 Uhr, ORF2 und danach online unter tvthek.ORF.at.
An rund zwanzig Prozent der höheren Wiener Schulen gibt es noch Raucherhöfe, schätzt man im Stadtschulrat - und sieht nun auch Handlungsbedarf: In den nächsten Tagen will man die Wiener Schulen erneut auf das Raucherhofverbot hinweisen. Auch das Ministerium will nun für mehr Klarheit sorgen: „Es ist angedacht, dass die Schulordnung so novelliert wird, dass keine Raucherhöfe mehr eingerichtet werden dürfen - dass klar ist, dass bestehende Raucherhöfe eben auch gegen die Rechtsordnung verstoßen“, so Rainer Fankhauser.
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Radio-Wien-Reporterin Evelyn Kanya berichtet von einem Raucherhof
Elternverein: Dilemma zwischen Gesetz und Praxis
Elisabeth Rosenberger, Vorsitzende des Verbands der Elternvereine an den höheren und mittleren Schulen Wiens, sprach gegenüber „Radio Wien“ von einem „Dilemma der Schulen zwischen dem, was gesetzlich vorgegeben ist und wie es die gemeinsam mit Schulpartnern beschlossene Praxis vor Ort ist. In diesem Spagat muss die Schule eine Lösung finden.“
„Solange es keine Anzeigen gibt, werden vorraussichtlich alle die Augen zudrücken. Sobald es publik wird, muss die Direktion handeln und die Schüler werden auf der Straße landen. Das ist so ziemlich das allerletzte, was wir haben wollen - dass die Schüler auf dem Gehsteig vor der Schule auf der Straße rauchen“, meinte Rosenberger.