Wieder schärfere Gesetze gegen Dealer geplant

Drogendealer auf der Straße einzusperren ist für die Polizei seit Jahresbeginn schwieriger. Grund ist eine Strafrechtsreform, die es aufwändiger machte, den Dealern gewerbsmäßigen Handel nachzuweisen. Nun soll das wieder geändert werden.

Die Drogenfahnder müssen Dealern für die Gewerbsmäßigkeit nun mindestens drei Straftaten nachweisen. Außerdem müssen sie belegen, dass der jeweilige Verdächtige auf ein Jahr hochgerechnet mindestens 400 Euro pro Monat mit seiner Tätigkeit verdienen wollte. Wichtig ist der Nachweis der Gewerbsmäßigkeit deshalb, weil nur dann die Chance besteht, dass das Gericht auch die Untersuchungshaft über den Festgenommenen verhängt.

Neuregelung vermutlich über Suchtmittelgesetz

Bereits seit einiger Zeit laufen Gespräche zwischen Justiz- und Innenministerium, um das wieder zu ändern. Am Montag war eine weitere Runde angesetzt. Wann ein Ergebnis präsentiert werden kann, war aber noch unklar. Die Neuregelung der Gewerbsmäßigkeit im Strafrecht dürfte jedoch unangetastet bleiben. Vermutlich geht es um eine Änderung im Suchtmittelgesetz, die in die Richtung gehen sollte, dass der Handel im öffentlichen Raum als eigener Tatbestand aufgenommen wird.

Das erwartet auch der Wiener Drogenkoordinator Michael Dressel. Deals im öffentlichen Raum als eigenen Tatbestand aufzunehmen und analog zum Verkauf an Minderjährige härter zu bestrafen, wäre jedenfalls die Erfüllung seiner entsprechenden Forderung. Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim würde eine solche Neuregelung unterstützen.

Suchtkoordinator: „Mehr Händler als Käufer“

Die Wiener Polizei übte an dem neuen Gesetz bereits scharfe Kritik. Es könnte die Bekämpfung des Drogenhandels behindern, sagte etwa Polizeipräsident Gerhard Pürstl. In Wien habe das „massive Auftreten von Dealern“ in einigen Bereichen bereits im vergangenen halben Jahr stark zugenommen, ein Hauptgrund für diese Entwicklung liege in der neuen Gesetzeslage - mehr dazu in Drogenhandel: Pürstl klagt über neues Gesetz.

Dass der Drogenhandel in Wien zugenommen hat, bestätigte unlängst auch Drogenkoordinator Dressel. In der jüngeren Vergangenheit sei der Drogenhandel grundsätzlich zurückgegangen, in den letzten Monaten aber wieder gestiegen. „Wir haben derzeit die kuriose Situation, dass wir mehr Drogenhändler auf der Straße haben als Käufer“, sagt Dressel. Zu schaffen macht der Polizei etwa ein entlang der U6 entstandener Drogenumschlagplatz - mehr dazu in Suchtkoordinator: „Mehr Händler als Käufer“.