Einigung auf schärferes Gesetz gegen Dealer
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und die Justizsprecher von SPÖ und ÖVP einigten sich am Montag darauf, das Suchtmittelgesetz zu ändern - bestätigte Katharina Holzinger, Sprecherin von Brandstetter, einen Bericht des „Kurier“ (Dienstagsausgabe). Laut Holzinger werden nun in weiteren Gesprächen die Details ausverhandelt.
Keine Änderung im Strafrecht
Die Änderung im Suchtmittelgesetz soll es für die Polizei wieder einfacher machen, gegen Drogendealer vorzugehen. Schwieriger ist das aufgrund einer Strafrechtsreform seit Jahresbeginn: Die Drogenfahnder müssen Dealern nun mindestens drei Straftaten nachweisen, damit es als gewerbsmäßiger Handel zählt.
Außerdem müssen die Fahnder belegen, dass der jeweilige Verdächtige auf ein Jahr hochgerechnet mindestens 400 Euro pro Monat mit seiner Tätigkeit verdienen wollte. Nur bei gewerbsmäßigem Drogenhandel besteht die Chance, dass das Gericht U-Haft verhängt. Mit der Änderung im Suchtmittelgesetz soll das nun umgangen werden, ohne dass die Neuregelung der Gewerbsmäßigkeit im Strafrecht grundsätzlich angetastet wird.
Suchtkoordinator: „Mehr Händler als Käufer“
Die Wiener Polizei übte an dem neuen Gesetz scharfe Kritik. Es könnte die Bekämpfung des Drogenhandels behindern, sagte etwa Polizeipräsident Gerhard Pürstl. In Wien habe das „massive Auftreten von Dealern“ in einigen Bereichen bereits im vergangenen halben Jahr stark zugenommen, ein Hauptgrund für diese Entwicklung liege in der neuen Gesetzeslage - mehr dazu in Drogenhandel: Pürstl klagt über neues Gesetz.
Dass der Drogenhandel in Wien zugenommen hat, bestätigte unlängst auch Drogenkoordinator Dressel. In der jüngeren Vergangenheit sei der Drogenhandel grundsätzlich zurückgegangen, in den letzten Monaten aber wieder gestiegen. „Wir haben derzeit die kuriose Situation, dass wir mehr Drogenhändler auf der Straße haben als Käufer“, sagt Dressel. Zu schaffen macht der Polizei etwa ein entlang der U6 entstandener Drogenumschlagplatz - mehr dazu in Suchtkoordinator: „Mehr Händler als Käufer“.