29-Stunden-Sitzung im Landtag
Die Änderung der Wiener Bauordnung zur Errichtung temporärer Bauten ist vorerst nicht beschlossen worden - was rein formale Gründe hat. Die zweite Lesung der Novelle wird erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Rot-Grün erhielt nach einer 29 Stunden dauernden Debatte im Landtag nicht die nötige Zweidrittelmehrheit, um die zweite Abstimmung unmittelbar nach der ersten Lesung durchzuführen.
Marathonsitzung im Landtag
Mit fast 30 Stunden gab es in der Nacht auf Samstag die angeblich längste Landtagssitzung der zweiten Republik.
Reden aller Fraktionen
Die FPÖ protestierte mit rekordverdächtig langen Dauerreden gegen das Vorhaben, wobei sich in der Marathondebatte aber letztendlich Vertreter aller Fraktionen zu Wort meldeten. Die Sitzung hat am Freitag um 9.00 Uhr begonnen, erst am Samstag um 13.31 Uhr hieß es dann im Rahmen der Bauordnungsdiskussion: „Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.“
Mit der von FPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnten Änderung soll ermöglicht werden, dass temporäre Unterkünfte rascher realisiert werden können. Je nach geplanter Nutzungsdauer - das Maximum beträgt hier 15 Jahre - werden sonst im Behördenverfahren übliche Vorgaben gelockert. So können etwa Bewilligung und Bauanzeige bei Projekten, die höchstens sechs Monate in Betrieb sind, entfallen - mehr dazu in Flüchtlinge: Streit um Änderung der Bauordnung.
Die Novelle bezieht sich auf Objekte, die zumindest in Kooperation mit der öffentlichen Hand realisiert werden. Beschwerden gegen das jeweilige Vorhaben sind möglich, sie haben aber keine aufschiebende Wirkung. Laut dem Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) sollen Anrainer aber jedenfalls gehört werden, wie er zu Beginn sowie am Ende der denkwürdigen Landtagssitzung betonte.
Beschluss Ende März
Den letztendlichen Beschluss der Novelle werden sämtliche parlamentarische Aktionismen nicht verhindern. Diese ist mit rot-grüner Regierungsmehrheit möglich. Die zweite Lesung wird nun in einer der kommenden Landtagssitzungen stattfinden. Nächster regulärer Termin ist der 31. März.
Wohnbaustadtrat Ludwig und Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) bedankten sich nach der Marathonveranstaltung bei den Mitarbeitern des Rathauses fürs Ausharren. Mit den Worten „Ich wünsche schöne Ostern“ entließ Kopietz schließlich die sichtlich erschöpften Mandatare in die Ferien.