„Durchwachsene“ Zwischenbilanz für Rot-Grün II

Vor einem halben Jahr wurde in Wien gewählt - SPÖ und Grüne haben Stimmen verloren und dennoch wieder eine Koalition gebildet: Rot-Grün II. Für den Politikberater Thomas Hofer fällt die Zwischenbilanz der Koalition „durchwachsen“ aus.

Streitthemen der vergangenen Legislaturperiode wie das Wahlrecht konnten aus dem Weg geräumt werden, Initiativen zum Beispiel beim Wohnbau beschlossen werden, sagt Politikberater Hofer. „Aber es sind wieder nicht, wie schon beim ersten Mal, die großen gemeinsamen Zukunftsthemen rausgekommen.“

Mehrere potenzielle Konfliktthemen

Dazu kommt der holprige Start mit dem Streit um den Lobautunnel. „Das war denkbar schlecht gemacht. Man hat aber versucht das offensichtliche gemeinsame Streitobjekt aus dem Gedächtnis der Öffentlichkeit zu verbannen - zumindest bis zu dem Zeitpunkt, wo man das entscheiden muss.“

Zudem würden noch einige Konfliktthemen im Regierungsprogramm lauern, so Hofer. „Ich nenne ein Beispiel: Tempo 30 auf den Durchzugsstraßen wie dem Gürtel. Das wäre für die rote Basis ein echter Generalangriff.“

Deshalb würde es die SPÖ tunlichst vermeiden, dieses potenzielle Aufregerthema anzugreifen. „Man sieht auch Bruchlinien beim Thema Integration. Da hat man zwar eine gemeinsame Linie präsentiert, aber wenn man da genauer hinschaut, werden schon Bruchlinien sichtbar.“ Diese würden nicht nur entlang der Regierung, sondern besonders innerhalb der Parteien verlaufen, so der Politikexperte.

Links:

• Nur knappe Mehrheiten für Rot-Grün (wien.ORF.at)
• Lobau-Tunnel „erster Koalitionsstreit“ (wien.ORF.at)
• Regierungsübereinkommen (PDF)