SPÖ in „problematischer Situation“

Alexander Van der Bellen hat in Wien die meisten Stimmen erreicht. Hinter ihm landete FPÖ-Kandidat Norbert Hofer. Das zeige die strategisch problematische Situation, in der die SPÖ in der Stadt steckt, sagt der Politologe Peter Filzmaier.

Auf der einen Seite die eher einkommensschwächeren, FPÖ-affinen Flächenbezirke, auf der anderen die eher liberal eingestellten Innenstadtbezirke. Die SPÖ müsse sich nun entscheiden, welchen Kurs sie einschlägt, sagte Filzmaier im „Wien Heute“-Interview. „Das ist eine strategisch problematische Situation. Bei einer Großstadt ist man wohl eher liberaler, aber dort, wo die FPÖ schon jetzt stark ist, würde sie durch einen liberaleren Kurs noch stärker werden.“

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs zeige zudem, dass die Wohngegenden nicht mehr so durchmischt seien, worauf die SPÖ in Wien mit dem sozialen Wohnbau lange Zeit stolz war, so Filzmaier.

Häupl-Nachfolge als Unsicherheitsfaktor

„Dass die SPÖ im Langzeittrend an die Freiheitlichen verliert, ist ja nichts Neues.“ Bisher habe vor allem Bürgermeister Michael Häupl den Schaden für seine Partei in Grenzen gehalten. „Rudolf Hundstorfer war da weniger erfolgreich.“ Für Filzmaier dränge sich die Frage auf, „warum eine so starke Parteiorganisation - anders als bei der Wien-Wahl - nicht so effektiv bei der Bundespräsidentenwahl war“.

Auch der teilweise öffentlich ausgetragene Diskurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik würde der Partei schaden. „Das hat sich zuletzt in der Wiener SPÖ gehäuft und wäre früher seltener bis gar nicht vorgekommen.“ Den aus strategischer Sicht besseren Kurs könne Filzmaier schwer vorhersagen. „Beim Thema Flucht und Asyl gäbe es in Wien zwar eine weniger deutliche Mehrheit für den harten Kurs, aber es gäbe wohl eine Mehrheit. Deshalb wäre das früher oder später die logische Festlegung.“

Allerdings gebe es derzeit deutlich konträre Positionen in der SPÖ. „Das kann man ja nicht in parteiinternen Kampfabstimmungen lösen, sondern es müsste Michael Häupl ein Machtwort sprechen“, sagte Filzmaier. Ein Unsicherheitsfaktor sei jedoch die Häupl-Nachfolge. „Er könnte sich festlegen: Das soll der Kurs sein, und das soll auch mein Nachfolger sein, der diesen oder jenen Kurs vertritt.“

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