Konferenzen zu Syrien und Libyen in Wien

Spitzenpolitiker aus mehr als 20 Ländern treffen sich diese Woche in Wien zu Gesprächen über die Konfliktstaaten Syrien und Libyen. Zu der Konferenz luden US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow.

Am Montag ist der Bereich vor dem Hotel Bristol am Kärtner Ring gesperrt, denn es finden Gespräche zu Libyen statt. Behandelt werden soll die internationale Unterstützung für die neue Einheitsregierung. In dem Land kämpften zuletzt rivalisierende Regierungen und Milizen gegeneinander, zudem erstarkte der „Islamischen Staat“ (IS) auch dort - mehr dazu in news.ORF.at.

Die Einheitsregierung wird in Wien durch ihren Regierungschef Fayez Seraj (al-Sarraj) vertreten. Eine führende Vermittlerrolle bei den Gesprächen wird Italiens Außenminister Paolo Gentiloni einnehmen, der durch eine Stabilisierung des Bürgerkriegslandes auf ein Mittel gegen die steigende Zahl der über das Mittelmeer reisenden Bootsflüchtlinge hofft.

Konflikt um die Kaukasus-Region

Neben den Krisen in Syrien und Libyen ist auch der zuletzt wieder aufgeflammte Konflikt um die Kaukasus-Region Berg-Karabach (Nagorny-Karabach) in Wien Thema. Bei einem Treffen des armenischen Präsidenten Serzh Sarksyan und des aserbaidschanischen Staatsoberhaupts Ilham Aliyev sollen die USA, Russland und Frankreich vermitteln.

Die Region spaltete sich Anfang der 1990er Jahre mit Unterstützung Armeniens von Aserbaidschan ab. Zwischen 1988 und 1994 starben zwischen 20.000 und 30.000 Menschen im Krieg um das heute fast nur noch von Armeniern bewohnte Gebiet innerhalb Aserbaidschans. Rund eine Million Menschen wurde vertrieben. Die internationale Gemeinschaft betrachtet Berg-Karabach weiterhin völkerrechtlich als Teil Aserbaidschans. Die international nicht anerkannte „Republik Nagorny-Karabach“ und ihre Institutionen lehnen sich eng an Armenien an.

Keine Einigkeit über Vorgehen in Syrien

Am Dienstag stehen neue Bemühungen um die Waffenruhe in Syrien und eine politische Lösung des Konfliktes auf der Agenda des Wiener Treffens. Besprochen werden soll auch, wie Helfern im ganzen Land Zugang zur notleidenden Bevölkerung gewährt werden kann. Vertreter der syrischen Regierung und Regimegegner werden in Wien keine erwartet.

In Syrien dämpften zuletzt schwere Kämpfe um die Metropole Aleppo die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand und trugen zum Zusammenbruch der Friedensgespräche in Genf im April bei. Auch herrscht unter der sich in Wien treffenden „Internationalen Unterstützergruppe Syriens“ keine Einigkeit über das Vorgehen.

Disskussion über Rebellengruppen

Differenzen gibt es zwischen Russland und den USA, die beide militärisch in Syrien gegen den IS vorgehen, über die Frage, welche Rebellengruppen an Verhandlungen überhaupt beteiligt werden sollen. Russland wirft außerdem der Türkei, die in Wien durch Außenminister Mevlüt Cavusoglu vertreten sein wird, vor, Nachschub für „Terroristen“ über seine Grenze passieren zu lassen.

Aufgrund der Gespräche wird das Gebiet rund um das Innenministerium im ersten Bezirk zur Sperrzone. Bereits heute starten Gespräche zur Situation in Lybien. Die Straßen rund um das Innenministerium in der Herrengasse, werden für die Syrien-Konferenz großräumig abgesperrt. Laut Polizei gilt ab Dienstag, 12.00 Uhr, ein Platzverbot, das betrifft sowohl den Bereich vor dem Eingang in der Herrengasse, entlang der Landhausgasse, einem Teil des Minoritenplatzes sowie der Leopold-Figl-Gasse.

Bereits im Vorjahr gab es Syrien-Friedensgespräche in Wien, bei der die ISSG, die internationale Syrien-Unterstützungsgruppe gegründet wurde - mehr dazu in Syrien-Konferenz: Imperial wird zur „Festung“ und news.ORF.at.

Links:

• „Fahrende Festung“ für Diplomaten
• FSW: Mehr Geld für Flüchtlinge